Nationale Aktivisten besuchen Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei in Wunsiedel

Zu einer Zusammenkunft der besonderen Art kam es am vergangenen Freitag, dem 10. Juli 2009, als "Die Linke" im Raum Wunsiedel eine Wahlkampfveranstaltung durchführen wollte. Thematisch lehnte sich die Versammlung an das Bundestagswahlprogramm der Partei mit dem Titel "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden." an. Mehrere nationale Aktivisten - darunter auch der oberfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Udo Sieghart und der nationale Publizist Jürgen Schwab - statteten der Veranstaltung einen Besuch ab und wollten die Forderungen der Linkspartei hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit überprüfen.

Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag des Wahlkreisdirektkandidaten zur Bundestagswahl, Herrn Bruno Engelhardt. Letzterer umriß in seiner Rede die Eckpunkte des Wahlprogramms der Linkspartei. Im Anschluß daran folgte eine Diskussion, in welcher zahlreiche Übereinstimmungen, aber auch fundamentale Unterschiede zwischen Nationalisten und Linken deutlich wurden. Trotz dieser inhaltlichen Differenzen prägte die Debatte aber eine harmonische Gesprächsatmosphäre.

Der Direktkandidat Engelhardt verneinte im Gegensatz zu uns die Notwendigkeit eines nationalstaatlichen Ordnungsrahmens zur Gewährleistung von sozialer Sicherheit. Die Globalisierung erachtete er als eine nicht mehr aufzuhaltende Entwicklung.

Aus seiner Sicht reiche es angesichts der realpolitischen Möglichkeiten zunächst aus, wenn man innerhalb unseres Landes Umverteilungsmaßnahmen, beispielsweise durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, vornehmen würde. Dem Wunsch nach gesetzlichen Mindestlöhnen entgegnete ein Vertreter der nationalen Opposition, daß Niedriglöhne eine unmittelbare Folge des Wettbewerbsdrucks seien, dem sich deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen. Auf dem Weltmarkt angebotene Güter, die in China oder Taiwan unter relativ geringem Kostenaufwand produziert werden, konkurrieren mit in Deutschland hergestellten Waren. Deshalb setze die wirkungsvolle Umsetzung der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen auch die Bejahung einer aktiven Schutzzollpolitik voraus.

Der Linkspartei-Kandidat Bruno Engelhardt vertrat schließlich auch die Meinung, daß viele EU-Richtlinien, die sich nachteilig auf die soziale Gerechtigkeit in der BRD auswirken würden, maßgeblich auf das Handeln Deutschlands zurückzuführen seien. Er nannte dabei das "deutsche Kapital" als Motor zahlreicher Prozesse, die von der Europäischen Union eingeleitet werden würden.

Auch diese Aussage konnten wir nicht widerspruchslos im Raume stehen lassen. So lasse sich das Kapital nicht mehr in nationale Kategorien einordnen - vielmehr agiere dieses transnational, wobei insbesondere viele der in Deutschland registrierten Aktiengesellschaften von ausländischen Anteilseignern dominiert werden. In Bezug auf den weltweiten Handel mit Wertpapieren kündigte Engelhardt an, daß diesen "Die Linke" stärker zu regulieren versuchen würde. Darüber hinaus forderte der Kandidat ein Ende der Privatisierung unseres Volksvermögens. Auch in diesem Punkt zeigten sich inhaltliche Schnittmengen zur nationaldemokratischen Programmatik.

Jürgen Schwab hinterfragte im Rahmen dieser Diskussion den hypothetischen Verlauf einer "sozialistischen Revolution", die auch vielen Mitgliedern von "Die Linke" noch vorschwebe, ohne auf nationalstaatliche Handlungsinstrumente zurückgreifen zu wollen. Geradezu paradox sei dabei vor allem die Vorstellung von manchen linken Kreisen, den internationalen Raubtierkapitalismus durch eine Abschaffung der Nationalstaaten überwinden zu können. "Hoch die internationale Solidarität!" - selbst diese Parole der Arbeiterbewegung, die noch immer von vielen Linken skandiert wird, setzt begriffsnotwendig das Vorhandensein von Nationen voraus!

Nicht wenige Linke haben mittlerweile ihren Frieden mit dem deutschen Nationalstaat geschlossen. Beispielsweise der linke Publizist Jürgen Elsässer, der eine Volksinitiative gegen das Finanzkapital ausgerufen und deshalb seinen Arbeitsplatz bei "Neues Deutschland" verloren hat, ist längst zu der Einsicht gelangt, daß der Nationalstaat die wirksamste Medizin gegen kapitalistische Ausbeutung ist.

Vielleicht werden auch Herr Engelhardt und seine Genossen in naher Zukunft diese Zusammenhänge begreifen. Bis dahin stehen wir für Diskussionen mit Erkenntnisgewinnmöglichkeiten jederzeit zur Verfügung!