Verfassungsschutzbericht 2008: Linke Gewalt auf Höchststand

Das bayerische Innenministerium hat am 30. März 2009 den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Aus diesem geht verwunderlicherweise etwas hervor, das in nationalen Kreisen zwar schon seit Jahrzehnten bekannt ist, allerdings noch nie so offen von einem Innenminister vor der Öffentlichkeit zugegeben worden ist. Politisch motivierte Gewalttaten von Linksextremisten sind deutlich angestiegen und haben einen Stand wie zuletzt vor zwanzig Jahren erreicht. Manche Zeitung titelte gar mit den Worten "Bayern hat Angst vor linken Schlägern".

Endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Natürlich mußte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dieses "Absurdum" aber sofort etwas entschärfen, indem er beschwichtigte, daß es in Bayern auch Gewalttäter gibt, die rechts der Mitte stehen und das Potential gewaltbereiter "Rechtsextremisten" unverändert geblieben sei. Herrmann konnte jedoch nicht verschweigen, daß solche Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen sind.

Auf die Frage nach dem Warum hatte Herrmann eine ebenfalls verwunderliche Antwort parat. Die vermehrten Gewaltexzesse linksradikaler Schläger seien darauf zurückzuführen, daß es in Bayern immer mehr Demonstrationen rechter Gruppierungen gäbe. Gleichzeitig mußte der Minister aber auch zugeben, daß ein Großteil der 109 Gewalttaten von Links im Jahr 2008 gegen Polizisten gerichtet waren und es den einigen etablierten Parteien genehmen Antifaschisten somit nur vordergründig um einen Kampf gegen "Rechtsextremismus" geht. Vielmehr würde dies als Vorwand genommen, um einen Kampf gegen den Staat und seine Institutionen zu führen. Hört, hört.

Dennoch werden weiterhin in sämtlichen Medien vorwiegend die allgemeinen Zahlen "rechtsextremistischer" Straftaten (2008: 1.715) genannt, um den Leser auf den "Kampf gegen Rechts" einzuschwören. Es wird absichtlich verschwiegen, daß es sich hierbei laut Verfassungsschutzbericht hauptsächlich um das Verbreiten von Propagandamaterialen, welche teilweise mit fadenscheinigen Begründungen verboten wurden, sowie um die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen oder vielfach nur um Meinungsäußerungsdelikte handelt. Dies alles im angeblich freiesten deutschen Staat der Geschichte! Durch solche "Delikte" aber wurde noch niemand in irgendeiner Art und Weise geschädigt oder körperlich versehrt. Dies muß dem Bürger vor Augen gehalten werden und der diesjährige VS-Bericht trägt ungewollt seinen Teil hierzu bei, sofern er denn überhaupt vermehrt gelesen wird.