Kriminelle Asylbewerber sofort abschieben!
Ein tunesischer Asylbewerber mußte sich am 6. Juli 2009 wegen
einer Messerstecherei mit tödlichem Ausgang vor dem Landgericht
München verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober 2008 einen
Asylheimmitbewohner erstochen zu haben. Da der Angeklagte unter Schizophrenie
leidet, mußte seine Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt geklärt
werden.
Deshalb fordert die bayerische NPD:
- Kein Rechtsanspruch auf Asyl
- Höchststrafen für illegale Einwanderer und Schleuser
- Die Abschiebung krimineller Ausländer
- Eine auf drei Monate beschränkte Abschiebehaft
- Ein Ausländerrückführungsgesetz
- Die Schaffung eines nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes