npd-oberfranken.de - NPD Bezirksverband Oberfranken

28.10.2010

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12) Parteiprogramm – Außenpolitische Grundsätze

Wir bekennen uns zum Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Die Außenpolitik Deutschlands ist einzig und allein an deutschen Interessen auszurichten. Deutschland darf sich nicht an den Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte beteiligen. Die NPD fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern.Auf die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen und den Notwendigkeiten in Gegenwart und Zukunft auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft und Verteidigung besonderes Augenmerk zu legen.Im Gegensatz zu Rußland gehören die Türkei und Israel nicht zu Europa.
a) Bekenntnis zum VölkerrechtUnrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.
b) Europäische FriedensordnungIn Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist im Rahmen einer europäischen Friedensordnung ein Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen.Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, den in den abgetrennten Gebieten verbliebenen Deutschen zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren. So hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Wahrung von Tradition und Brauchtum zu unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Land zu bewahren. Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.
c) Streichung der „Feindstaatenklauseln“In der ersatzlosen Streichung der sogenannten „Feindstaatenklauseln“ (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) sieht die NPD die Voraussetzung für die Gleichberechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt.

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