npd-oberfranken.de - NPD Bezirksverband Oberfranken

28.10.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

18) Parteiprogramm – Innere Sicherheit

Leitbilder deutscher Innenpolitik sind Freiheit und Sicherheit.


Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundumüberwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Andersdenkender.

Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt.

Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums ist die zentrale Aufgabe deutscher Innenpolitik. Sicherheit für jeden Deutschen kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume darf es deshalb nicht geben, weil damit die Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt relativiert wird.

Die Sicherheit aller Deutschen im Inneren ist durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu gewährleisten. Dazu gehören in erster Linie die Beobachtung und Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume.

Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein. Routinemäßige Grenzkontrollen sind wieder einzuführen; das Schengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.


a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz

Die NPD steht ein für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung, sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich wieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht. Wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der organisierten und Ausländerkriminalität – verfestigt haben, sind diese mit allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind der Polizei an die Hand zu geben.

Der amtlichen Meldepflicht ist Geltung zu verschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus ist konsequent zu ahnden und muß künftig ein Ausweisungsgrund sein.

Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) muß durch die bundeseinheitliche Einführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerte Ausländer neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik erhöht werden.
b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Entsprechende europäische, transatlantische und andere bilaterale Übereinkommen sind zu überprüfen und erforderlichenfalls aufzukündigen. Der Staat ist in erster Linie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.

Die Auslieferung Deutscher an ausländische Strafverfolgungsbehörden muß grundsätzlich verboten sein – wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen, die der Bundesrepublik aus der Anerkennung des „internationalen Haftbefehls“ erwachsen, sind erforderlichenfalls zu kündigen.


c) Grenzen der Freiheit

Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung der sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter, die im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dienen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind härter zu ahnden.

Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei sowie die gesetzliche Möglichkeit der Kastration von Pädophilen.

Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

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