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28.10.2010

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19) Parteiprogramm – Wehrpolitik auf nationaler Grundlage

Jedes Volk hat das Recht auf Selbstverteidigung. Um die Lebensinteressen und den Bestand eines Volkes zu verteidigen, bedarf es gut ausgebildeter und modern ausgerüsteter Streitkräfte. Diese haben im Frieden die Funktion, nach außen Wehrbereitschaft zu dokumentieren, aber auch der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn nationale Lebensinteressen bedroht sind.

Die NPD lehnt deshalb alle Privatisierungsvorhaben im Verteidigungsressort mit Nachdruck ab. Bereits erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen.


a) Bekenntnis zur Wehrpflicht

Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD die allgemeine Wehrpflicht. Die Streitkräfte müssen auch ihrer Aufgabe als Schule der Nation gerecht werden. Traditionsgrundlage und Vorbild für die deutsche Armee ist die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten. Seinen Auftrag erhält der Soldat durch das Bewußtsein, daß sein Dienst die Souveränität des deutschen Volkes sichert.


b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit

Der Oberbefehl über alle deutschen Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Um den potentiellen militärischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, bedarf es der Schaffung eines deutschen Generalstabs.

Nur die Wiedereinführung einer Militärjustiz mit gesondertem Strafrecht, eigenen Richtern und Vollzugsanstalten wird den besonderen Anforderungen des Soldaten als Hoheitsträger im Einsatz gerecht.


c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik

Nationale Sicherheitspolitik ist auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet. Da deutsche Streitkräfte nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein dürfen, ist die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der von den Vereinigten Staaten dominierten NATO aufzukündigen. Demzufolge haben alle ausländischen Soldaten Deutschland zu verlassen; militärische Infrastruktur auf deutschem Boden darf keiner fremden Macht zur Verfügung gestellt werden. Der Umbau der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionstruppe ist rückgängig zu machen. Multinationale Großverbände mit deutscher Beteiligung sind zu entflechten.

Ziel muß die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems, gegebenenfalls unter Einbeziehung Rußlands, sein.


d) Friedenssicherung

Angesichts der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß erst bei Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen von einer vollständigen staatlichen Souveränität zu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß in Zukunft ein Interventionsverbot für raumfremde Mächte in Europa gewährleistet wird.


e) Einsatzgrundsätze und Regeln

Der Generalstab hat die Aufgabe, in Friedenszeiten ständig angepaßte Planungen auszuarbeiten, die es im Verteidigungsfall der Truppe ermöglichen, mit größter Aussicht auf Erfolg die Außengrenzen unseres Landes zu schützen. Ein Zielkonflikt zwischen nationaler Wehrhoheit und den Erfordernissen einer europäischen Sicherheitsarchitektur besteht nicht.

Nationale wie europäische Sicherheitspolitik haben die Aufgabe, nach Maßgabe des Völkerrechts sowie des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten die äußere Sicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen. Oberster Grundsatz ist hierbei, im Verteidigungsfall unter Wahrung des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wie auch der europäischen Völker zu verteidigen.


f) Versorgung als Ehrenpflicht

Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und ihren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes.

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