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28.10.2005

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nein zum Ausbau des Flughafens Hof!

Dokumentation der politischen Beschlußvorlagen der NPD Oberfranken (angenommen auf den Bezirksparteitag 2005 in Kulmbach)

Die oberfränkische NPD lehnt einen Ausbau des Flughafens Hof/Saale ab.Die bayerische Staatsregierung unterstützt gegen alle wirtschaftliche Vernunft, gegen den Rat der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und trotz der Distanzierung der großen deutschen Reiseveranstalter TUI, LTU und Thomas Cook von diesem Projekt den Flughafenausbau mit zunächst 31,8 Millionen Euro, ohne für diese Summe vom Flughafenbetreiber Sicherheiten zu verlangen. Sie ist nicht bereit, ihren bereits im Januar 2003 gefaßten Beschluß zu korrigieren. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven des Flughafens Hof ist auch das Überleben des bereits finanziell notleidenden Flughafen-Gesellschafters fraglich. Wer kommt dann für die zusätzlich benötigten etwa 22 Millionen Euro auf?Über die Motive der Staatsregierung darf spekuliert werden. Sie dürften in erster Linie darin liegen, den Menschen im wirtschaftlich darnieder liegenden Ostoberfranken vorzugaukeln: "Schaut her, wir tun etwas für eure Region!". Ähnlichen Schaufensterwert hat auch der Umzug von 300 Beamten des künftigen Landesumweltamtes von München nach Hof. Alle diese Maßnahmen sollen davon ablenken, daß die Staatsregierung Ostoberfranken bereits abgeschrieben hat. Sie trägt mit die Verantwortung für die Folgen von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und damit für den Niedergang ganzer Regionen.Befürwortet wird der Flughafenausbau auch von der SPD und nicht zuletzt auch den ansässigen Reisebüros, allen voran das des CSU-Mitglieds Wolf Otto.Der zunehmenden Deindustrialisierung in Deutschland soll mit dem Konzept der Dienstleistungsgesellschaft begegnet werden. Dieses Konzept wird in unserer Region auch nicht ansatzweise greifen. Die andauernde Abwanderung von leistungsbereiten Menschen aus der Region Ostoberfranken wird den Niedergang mittelfristig verstärken.Den Menschen muß in ihrer Heimat durch die Wiedererschaffung regionaler Wirtschafts-Kreisläufe das wirtschaftliche Auskommen gesichert werden.1.) Die Politik hat das Primat über die Wirtschaft und nicht umgekehrt!2.) Nationale Wirtschaftspolitik ist die Verbindung von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung.3.) Die deutsche Wirtschaft hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen.4.) Der ruinösen Globalisierung stellen wir das Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft entgegen, die auf vielseitigen und ausgewogenen regionale Wirtschaftskreisläufen basiert.5.) Die Industrie- und Dienstleistungsverlagerungen aus Deutschland und die Vergabe von Lohnarbeit in Billiglohnländer ist zu ächten und steuerlich zu ahnden.6.) Die Ausländerbeschäftigung ist zu beenden - Arbeit zuerst für Deutsche!7.) Alle souveränitätsbeschränkenden Abkommen, die der Sicherung und Entwicklung der deutschen Wirtschaft entgegenstehen, sind aufzukündigen!Die NPD ist die Kraft, die ein gerechtes Deutschland schaffen wird. Die NPD ist die Alternative zum etablierten Parteienkartell. Die NPD ist der organisierte Wille der Deutschen gegen Fremdbestimmung, Überfremdung, Globalisierung und kapitalistische Ausbeutung.

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