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27.05.2009

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„ Versprechen sind Betrug„

Leserbrief eines aufgewachten Bürgers aus Coburg (Neue Presse, 27. Mai 2009):

Wir sind mittendrin - im Wahlkampf zur Europawahl und zu der anstehenden Bundestagswahl. Was uns da von unseren Volksvertretern wieder als "sicher" und "zuverlässig" vorgegaukelt wird ist nichts weiter als Betrug. Bedeutet doch das Wort: Anders reden und handeln als es dann gehalten werden kann.

Was wurde uns denn vor der letzten Wahl versprochen: Keine Mehrwertsteuererhöhung (SPD: "das ist mit uns nicht zu machen!"). Nach der Wahl - große Koalition beschließt die Erhöhung auf 19 Prozent. Die Renten sind sicher und nach der Wahl: Nullrunden waren angesagt und der Rentner wurde abgezockt durch Steuern und Abgaben zur Renten- und Krankenversicherung. Die Krankenkassenbeiträge werden sinken. Nach der Wahl: Dem Lohnsteuerkartenbesitzer wird die Steuerschraube schmerzlich angesetzt. Man quetscht diesen aus, bis der "Spaßfaktor" endgültig ins Minus rutscht.

Viele Wähler nehmen sich vor, ihre Stimme bei der nächsten Wahl nicht mehr abzugeben. Nun stehen wir wieder da wo uns die "Staatsdiener" haben wollen.

Mit Milliardenhilfe vom Staat werden die maroden Banken unterstützt um das Spargeld sicher zu machen.

Die Banken werden auf alle Fälle ihre Manager in den wohlverdienten Ruhestand entlassen und ihnen das "Ruhegeld" auf Lebzeit in Millionenhöhe zahlen. Diese Bande von Managern gehört eigentlich hinter Schloß und Riegel. Nun kommen noch die Autohersteller. Auch diese müssen vom Staat gestützt werden - wieder sind Milliarden im Gespräch. Um angeblich Arbeitsplätze zu sichern, wie man liest. Woher nehmen und nicht stehlen? Natürlich vom Steuerzahler, aber erst nach der Wahl. Vorher spricht man von: Der Staat muß sich nochmals höher verschulden, man spricht von fehlenden 119 Milliarden Steuergeldern. Nur, der Staat sind wir Bürger dieses Landes. Also, wer zahlt die Zeche, wenn nicht wir!

Diese Politik in Deutschland hat schon längst ausgedient und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Planwirtschaft wie in der DDR ist angesagt. Somit haben wir wenigstens nicht nur unser "Allwissen aus dem Westen" nach Mitteldeutschland gebracht sondern auch die "DDR" scheint bei uns weiter zu leben.

Wir werden nicht mehr von gewählten Volksvertretern (ihr Eid: Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden) verwaltet, sondern von einer Wirtschaftslobby gegängelt und die Politiker tanzen hier lustig mit bis zu ihrer Abwahl und dann "ab in den Süden" mit der "Altersversorgung", von der wir als zeitlebens arbeitende Arbeiter und Angestellte nur träumen können. Beamte des Staates ausgenommen, denn ihre Pension ist staatlich garantiert sicher.

Also deshalb meine Bitte zu den bevorstehenden Wahlen: Gehen Sie auf alle Fälle zur Wahl und geben Sie ihre Stimme ab. Nur Protestwähler und vor allem Wähler, die nicht die regierungshaschenden Parteien wählen, verändern nachhaltig unser Land und unsere Politiker.

Aus Protest zu Hause bleiben oder "es hat doch so und so keinen Sinn, die machen ja doch was sie wollen nach der Wahl", ist das Vogel-Strauß-Wahlverhalten. Kopf in den Sand stecken und auf bessere Zeiten warten. Gemeinsam sind wir stark! Protest- und Nichtwähler haben eine gemeinsame Stimme bei den Wahlen - nutzen wir die Gunst der Stunde!

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