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26.04.2009

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Beitritt Steinwiesens zur „ Allianz gegen Rechtsextremismus„ - Bürgermeister weiß sich nicht anders gegen unliebsame Wahlergebnisse zu helfen

Am vergangenen Dienstag, den 31. März 2009 wurde im Markt Steinwiesen (Landkreis Kronach) zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung geladen. Neben Punkten, die den Finanzhaushalt der Gemeinde sowie Beschlußfassungen hinsichtlich Fußgängerüberwegen, DSL-Nutzung und Dorfverschönerungszuschüssen betrafen, stand auch der Beitritt des Marktes zur "Allianz gegen Rechtsextremismus" auf der Tagesordnung. Dies nahm die Führung des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach zum Anlaß, den Gemeinderäten von Steinwiesen einen kleinen Besuch abzustatten. Bereits kurz nach dem Betreten des Sitzungssaales wurde bei einigen Mandatsträgern das innere Kind aktiv und man begann mit einem "Stille-Post-Spiel", da der Geschäftsleiter der Marktgemeinde und Kronacher Stadtrat Joachim Doppel (CSU) den NPD-Kreisvorsitzenden Kai Limmer aus Kronach sofort erkannte und diese Erkenntnis natürlich nicht für sich behalten wollte.

Etwa eine Stunde nach Beginn der Gemeinderatssitzung war es dann soweit und Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) konnte sich seinem derzeitigen Lieblingsthema widmen, dem K(r)ampf gegen Rechts. Als Grund für den sofortigen Beitritt Steinwiesens zur neuen sogenannten "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" wurde natürlich das NPD-Landtagswahlergebnis im Ortsteil Birnbaum (12,5 Prozent) genannt, das schon kurz nach der Wahl bei den Sozialdemokraten der Marktgemeinde bittere Tränen und Bestürzung ausgelöst hatte. Als weiterer Grund für den Beitritt mußte ein erst kürzlich in der Kommune verteiltes Flugblatt der Nationaldemokraten herhalten, welches den Einwohnern die antidemokratische Grundhaltung der Steinwiesener "Gutmenschen" offenbarte und für den Bürgermeister gar eine Drohung darstellte.

Schließlich wurde der Antrag von allen Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern abgenickt, was den Bürgermeister dann doch wieder fröhlich stimmte. Zum Glück wußte er nicht, daß sich einer seiner Parteifreunde vor einiger Zeit auf einer privaten Feier noch ganz anders zu dieser Thematik geäußert hatte. Die anwesende "Bedrohung" wußte es, behielt es allerdings für sich.

Steinwiesen sei ein Luftkur- und Erholungsort, bei Bekanntwerden von ’braunen Umtrieben’ innerhalb der Gemeinde wären negative Auswirkungen auf den dringend benötigten Tourismus die Folge, so Wunder. Ähnliche Sätze konnte man in Deutschland schon einmal hören - und zwar vor, während und nach dem Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings ist dort ein solches "Schreckensszenario" nie eingetreten. In Sachsen stiegen die Touristenzahlen nach dem Landtagseinzug der NPD sogar an.

Der Beitritt zur Anti-Rechts-Kampagne soll laut Wunder nicht nur als "gesetztes Zeichen" gelten, sondern innerhalb der Gemeinde auch gelebt werden. So kündigte er zum Beispiel öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an, wobei er anscheinend vergaß, daß sich dort auch nationale Deutsche zu Wort melden könnten. Wohl an der eigenen Kompetenz zweifelnd, richtete Wunder das Augenmerk auf "geschultes Personal", welches hierzu eigens eingeladen werden sollte. Weiterhin appellierte der Bürgermeister an die Vereine, die, sollten sie unliebsames Gedankengut unter ihren Mitgliedern feststellen, einzuschreiten hätten. Vereinsverbot? Auch die Betriebsinhaber in der Gemeinde sollten ein wachsames Auge auf eventuell "rechts angehauchtes" Personal haben und derartige Regungen - natürlich zum Wohle der eigenen Firma - im Keim ersticken. Berufsverbot?

Weiterhin müßten auch die Schulen und Kindergärten in dieselbe Kerbe schlagen. Als kurz vor der Abstimmung des Antrages ein Vertreter der SPD Adolf Hitler und das Dritte Reich ansprach, welches sich nach dessen Worten nie mehr wiederholen dürfe, hätte jedem anwesenden Kommunalpolitiker ein Licht aufgehen müssen. Die Nationalsozialisten von damals lehrten doch auch schon Kindern den Weg, den sie einzuschlagen hätten. Politische Gegner wurden damals doch auch im Berufsleben geächtet und wegen ihrer Meinung entlassen. Wiederholt sich hier die Geschichte, nur unter anderem Vorzeichen? Werden die Grundrechte eines jeden Deutschen zu eigenen Gunsten verdreht? Die Zukunft wird es zeigen.

Die örtliche NPD jedenfalls sieht den Beitritt Steinwiesens zur "großen Armee der zukünftigen Verlierer" nicht als starkes Zeichen gegen Rechts an, sondern vielmehr als Bestätigung ihrer intensiven politischen Aufklärungsarbeit in der Gemeinde, die natürlich in nächster Zeit weitergeführt werden wird, ob es den "Demokraturisten" im Markt nun paßt oder nicht.

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