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26.06.2009

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Einsparung von Personalkosten

Die Rechtsaufsicht scheint in Anbetracht der katastrophalen Haushaltspolitik der Stadt Wunsiedel bereits in Alarmbereitschaft versetzt zu sein. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann erste rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Stadt ergriffen werden müssen. Wohin der Mißbrauch des kommunalen Selbstverwaltungsrechts führen kann, zeigt sich in Wunsiedel derzeit mehr als eindrucksvoll.

Unterdessen ist man sich im Stadtrat sehr wohl darüber im Klaren, welchen Eindruck die aktuelle Haushaltsdebatte bei der Bevölkerung Wunsiedels hinterlässt - nicht umsonst werden heikle Themen, wie das der Einsparung von Personalkosten, hinter verschlossenen Türen behandelt.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik und Tragik zugleich, daß der Erste Bürgermeister Karl-Willi Beck nun die bei der Stadt Wunsiedel beschäftigten Reinigungskräfte als Sündenböcke seiner Schuldenpolitik auserkoren hat. Würde man diesen Aufgabenbereich, das heißt die Reinigung der stadteigenen Gebäude, privatisieren, so hätte das für die oben genannten Bediensteten die unverschuldete Arbeitslosigkeit zur Folge. Überflüssig ist es darauf hinzuweisen, daß die Einkünfte dieser Putzfrauen ohnehin eher bescheiden ausfallen dürften.

Ob die Besoldung des Herrn Beck hingegen leistungsgerecht erfolgt, darf angesichts seiner verantwortungslosen Ausgabenpolitik durchaus bezweifelt werden. Diesbezüglich sollte von den oppositionellen Stadtratsfraktionen - sofern noch nicht geschehen - einmal darauf hingewirkt werden, einen äußerst interessanter Aspekt zum Tagesordnungspunkt zu erheben: den Zusammenhang zwischen dem Einkommen des Ersten Bürgermeisters und der Bevölkerungsgröße der Stadt Wunsiedel. So wird von der Stadt Wunsiedel, insbesondere ihrem Einwohnermeldeamt, seit Jahren ein Kampf gegen das Absinken der Bevölkerungsanzahl auf unter 10.000 Einwohner geführt, der von einer scheinbar unverständlichen Absicht getragen wird. Für den gemeinen Bürger ist es zwar unerheblich, ob in Wunsiedel 9.999 oder 10.001 Menschen leben - für Karl-Willi Beck entscheidet sich jedoch an dieser Frage die Zugehörigkeit zu einer höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe. Diese unterschiedliche Besoldungshöhe hat auf das Grundgehalt des Ersten Bürgermeisters einen Einfluss von mehreren Hundert Euro, deren Ausbleiben am Ende des Monats für Herrn Beck aber mit Sicherheit verschmerzbarer wäre als ein Arbeitsplatzverlust für die städtischen Reinigungskräfte verkraftbar wäre. Das Einwohnermeldeamt der Stadt Wunsiedel ist jedenfalls in jüngster Vergangenheit - wohl unter der Regie des Ersten Bürgermeisters - sehr darum bemüht gewesen, auch Personen einen Erstwohnsitz in Wunsiedel schmackhaft zu machen, die den Großteil der Woche überhaupt nicht in Wunsiedel verbringen. Faktisch dürfte Wunsiedel seit langem keine 10.000 Einwohner mehr haben - offiziell wurde dies erst im letzten Jahr bekannt. Obwohl die materiellrechtlichen Voraussetzungen vermutlich schon seit Jahren nicht mehr vorlagen, hat sich an dieser Besoldungspraxis zumindest bis vor kurzem nichts geändert.

Wenn es darum geht, zur Sanierung der Stadtkasse Personalkosten einzusparen, sollte also Herr Beck zunächst einmal bei sich selbst anfangen.

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