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Filmbeiträge

20.04.2011, NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"
  • Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte am 19. April 2011 den Antrag, Eltern die Wahl zwischen einer Fremdbetreuung des Kindes und der Auszahlung des dafür nötigen Betrages als Müttergehalt zu lassen.

NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"

20.04.2011, NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"
  • Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte am 19. April 2011 den Antrag, Eltern die Wahl zwischen einer Fremdbetreuung des Kindes und der Auszahlung des dafür nötigen Betrages als Müttergehalt zu lassen.

NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"

20.04.2011, Thema MÜTTERGEHALT - NPD-FRAKTION IM BILD
  • Hier der erste Film aus der neuen Reihe NPD-FRAKTION IM BILD. Heute: Gitta Schüßler zum Thema MÜTTERGEHALT. (Sächsischer Landtag, 20.04.2011)

Thema MÜTTERGEHALT - NPD-FRAKTION IM BILD

20.04.2011, NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!
  • Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion zum Thema: "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika!" Anläßlich der anhaltenden Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika und der Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise in andere EU-Staaten durch Italien setzte die NPD-Fraktion heute das Thema "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika" als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags. Hierbei wurde auch auf die aktuellen Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezuggenommen, der dafür plädiert hatte, angesichts der Entwicklungen in Italien vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für die NPD-Fraktion wies Fraktionschef Holger Apfel gleich zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auch den Freistaat betreffe, das verbale Muskelspiel des Innenministers jedoch nur Schauspiel sei. Apfel hierzu: "Je mehr Nordafrikaner kommen, um so mehr Probleme werden wir auch in Sachsen zu spüren bekommen. Dies ist beileibe kein Horror-Szenario NPD, denn auch hiesige Behörden wie die Landesdirektion Dresden rechnen damit. Ich verweise hier auf das aktuelle Rundschreiben, das zur Zeit an alle Landratsämter geht. In der ‚Sächsischen Zeitung' vom 2. April erklärte der Landrat der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben bereits, daß man fest mit einer ‚namhaften Zahl' an Flüchtlingen rechne (...)

NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!

20.04.2011, NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!
  • Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion zum Thema: "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika!" Anläßlich der anhaltenden Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika und der Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise in andere EU-Staaten durch Italien setzte die NPD-Fraktion heute das Thema "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika" als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags. Hierbei wurde auch auf die aktuellen Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezuggenommen, der dafür plädiert hatte, angesichts der Entwicklungen in Italien vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für die NPD-Fraktion wies Fraktionschef Holger Apfel gleich zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auch den Freistaat betreffe, das verbale Muskelspiel des Innenministers jedoch nur Schauspiel sei. Apfel hierzu: "Je mehr Nordafrikaner kommen, um so mehr Probleme werden wir auch in Sachsen zu spüren bekommen. Dies ist beileibe kein Horror-Szenario NPD, denn auch hiesige Behörden wie die Landesdirektion Dresden rechnen damit. Ich verweise hier auf das aktuelle Rundschreiben, das zur Zeit an alle Landratsämter geht. In der ‚Sächsischen Zeitung' vom 2. April erklärte der Landrat der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben bereits, daß man fest mit einer ‚namhaften Zahl' an Flüchtlingen rechne (...)

NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!

20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
  • NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder. Schimmer führte dazu aus: "Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt. Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist."

Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"

20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
  • NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder. Schimmer führte dazu aus: "Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt. Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist."

Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"

02.04.2011, Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"
  • NPD-Fraktion bekennt sich zu europaweitem Atomausstieg -- Etablierte verschweigen EU-Knebelung und Schrottmeiler an Sachsens Grenzen Anläßlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima fanden heute im Sächsischen Landtag gleich zwei Aktuelle Debatten zur Atom- und Energiepolitik statt. Hierbei unterstrichen die Vertreter der NPD-Fraktion einmal mehr, daß die Nationaldemokraten einen möglichst raschen Atomausstieg befürworten und eine konsequente Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen anstreben. Hierzu sei ein konsequenter Bruch mit den Machtstrukturen der großen Energiekonzerne und auch der EU-Atomlobby zwingend notwendig. In ihren Debattenbeiträgen griffen die rechten Parlamentarier vor allem die Grünen scharf an, denen sie "Heuchelei" und politische Trittbrettfahrerei vorwarfen. So wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß die Grünen die Tragödie von Japan "wie politische Aasgeier" mißbrauchten, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen. "Was hat denn Ihr Umweltminister Trittin sieben Jahre lang gemacht, welches AKW hat der Mann abgeschaltet?", so Delle an die vermeintliche Öko-Partei gerichtet. Stattdessen habe sich Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb „mit der Atomlobby ins Bett gelegt." Der NPD-Abgeordnete Delle weiter: "Wann sagen Sie den Menschen denn einmal ganz ehrlich, daß der Strom nach einem Atomausstieg vorübergehend teurer wird? Dazu haben Sie nicht den Mut, denn so etwas könnte Ihnen bei den Wahlen vielleicht die Petersilie verhageln. Doch wir brauchen in der Tat eine massive nationale Großanstrengung zur Überwindung der Kernkraft und zum Ausbau der regenerativen Energien. Um die Bürger in der Übergangsphase finanziell zu entlasten, könnte man die fälschlicherweise als solche bezeichnete 'Öko-Steuer' abschaffen, die ohnehin nicht dem Zweck dient, umweltfreundliche Technologien nach vorne zu bringen. Das Ziel der NPD ist eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung. Doch die Grünen und die von ihnen gesteuerten Bürgerinitiativen behindern dies, wo es nur geht. Ich erinnere hier nur an das Pumpspeicherwerk in Atdorf im Schwarzwald, das ein komplettes AKW ersetzen könnte. Dagegen machen die Grünen mobil. So kann man keine solide, ökologisch-soziale und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik gestalten."

Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"

02.04.2011, Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"
  • NPD-Fraktion bekennt sich zu europaweitem Atomausstieg -- Etablierte verschweigen EU-Knebelung und Schrottmeiler an Sachsens Grenzen Anläßlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima fanden heute im Sächsischen Landtag gleich zwei Aktuelle Debatten zur Atom- und Energiepolitik statt. Hierbei unterstrichen die Vertreter der NPD-Fraktion einmal mehr, daß die Nationaldemokraten einen möglichst raschen Atomausstieg befürworten und eine konsequente Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen anstreben. Hierzu sei ein konsequenter Bruch mit den Machtstrukturen der großen Energiekonzerne und auch der EU-Atomlobby zwingend notwendig. In ihren Debattenbeiträgen griffen die rechten Parlamentarier vor allem die Grünen scharf an, denen sie "Heuchelei" und politische Trittbrettfahrerei vorwarfen. So wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß die Grünen die Tragödie von Japan "wie politische Aasgeier" mißbrauchten, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen. "Was hat denn Ihr Umweltminister Trittin sieben Jahre lang gemacht, welches AKW hat der Mann abgeschaltet?", so Delle an die vermeintliche Öko-Partei gerichtet. Stattdessen habe sich Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb „mit der Atomlobby ins Bett gelegt." Der NPD-Abgeordnete Delle weiter: "Wann sagen Sie den Menschen denn einmal ganz ehrlich, daß der Strom nach einem Atomausstieg vorübergehend teurer wird? Dazu haben Sie nicht den Mut, denn so etwas könnte Ihnen bei den Wahlen vielleicht die Petersilie verhageln. Doch wir brauchen in der Tat eine massive nationale Großanstrengung zur Überwindung der Kernkraft und zum Ausbau der regenerativen Energien. Um die Bürger in der Übergangsphase finanziell zu entlasten, könnte man die fälschlicherweise als solche bezeichnete 'Öko-Steuer' abschaffen, die ohnehin nicht dem Zweck dient, umweltfreundliche Technologien nach vorne zu bringen. Das Ziel der NPD ist eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung. Doch die Grünen und die von ihnen gesteuerten Bürgerinitiativen behindern dies, wo es nur geht. Ich erinnere hier nur an das Pumpspeicherwerk in Atdorf im Schwarzwald, das ein komplettes AKW ersetzen könnte. Dagegen machen die Grünen mobil. So kann man keine solide, ökologisch-soziale und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik gestalten."

Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"

02.04.2011, Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus
  • "Der politischen Linken die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht reißen!", so Holger Apfel (NPD). Holger Apfel (NPD) weist auf Diskrepanz zwischen linkem Asyl-Lobbyismus und ausländerpolitischen Ansichten ihrer Sympathisanten hin Mit ihrer Forderung nach "unverzüglicher Anhebung von Grundleistungen für Asylbewerber" positionierte sich die Fraktion der Partei "Die Linke" einmal mehr als überfremdungsfanatische Speerspitze des etablierten Parteienkartells -- maßgeblich unterstützt von den nicht minder inländerfeindlichen Fraktionen von SPD und Grünen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die politische Bühne des Sächsischen Landtags daher auch dazu, die Linke auf die Kluft zwischen ihrer offiziellen Politik und den ausländerpolitischen Ansichten ihrer Wählerschaft hinzuweisen. Apfel zeigte zu Beginn seiner Rede die wahren Fakten der verfehlten bundesrepublikanischen Asylpolitik auf und führte dazu aus: "Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 hat sich prinzipiell nichts geändert. Geändert hat sich nur, daß die Anerkennungsquote weiter gesunken ist -- von damals rund 5% auf nur noch 1,6%. Gleichzeitig steigen die Asylbewerber-Zahlen wieder sprunghaft an. So titelte die 'Süddeutsche Zeitung' am 01.03.2011: 'Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder stark zu. (...) Es vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht steigende Asylzahlen vermeldet. 3.748 Schutzsuchende registrierte die Nürnberger Behörde im vergangenen Januar -- das sind 41% mehr als im Januar 2010.' Faktisch erhält ein Drittel der Antragsteller in Deutschland dauerhaft Aufnahme über das Asylverfahren. Doch erinnern wir uns: Das Asylrecht dient einzig und allein dazu, tatsächlich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Alles andere sind sachfremde Erwägungen." Was die Versorgung von Asylbewerbern anbelangt, so habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Leistungen nach SGB XII und SGB II lediglich das "soziokulturelle Existenzminimum" der Empfänger sichern sollten. "Ja, genau darum geht es: Auch die NPD gesteht natürlich Asylbewerbern, die hier in der BRD eintreffen, das zu, was sie zum Überleben unmittelbar benötigen -- aber eben keinen Cent mehr", so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem forderten die Nationaldemokraten, so Apfel weiter, "die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht wegen politischer Verfolgung."

Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus

02.04.2011, Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus
  • "Der politischen Linken die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht reißen!", so Holger Apfel (NPD). Holger Apfel (NPD) weist auf Diskrepanz zwischen linkem Asyl-Lobbyismus und ausländerpolitischen Ansichten ihrer Sympathisanten hin Mit ihrer Forderung nach "unverzüglicher Anhebung von Grundleistungen für Asylbewerber" positionierte sich die Fraktion der Partei "Die Linke" einmal mehr als überfremdungsfanatische Speerspitze des etablierten Parteienkartells -- maßgeblich unterstützt von den nicht minder inländerfeindlichen Fraktionen von SPD und Grünen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die politische Bühne des Sächsischen Landtags daher auch dazu, die Linke auf die Kluft zwischen ihrer offiziellen Politik und den ausländerpolitischen Ansichten ihrer Wählerschaft hinzuweisen. Apfel zeigte zu Beginn seiner Rede die wahren Fakten der verfehlten bundesrepublikanischen Asylpolitik auf und führte dazu aus: "Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 hat sich prinzipiell nichts geändert. Geändert hat sich nur, daß die Anerkennungsquote weiter gesunken ist -- von damals rund 5% auf nur noch 1,6%. Gleichzeitig steigen die Asylbewerber-Zahlen wieder sprunghaft an. So titelte die 'Süddeutsche Zeitung' am 01.03.2011: 'Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder stark zu. (...) Es vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht steigende Asylzahlen vermeldet. 3.748 Schutzsuchende registrierte die Nürnberger Behörde im vergangenen Januar -- das sind 41% mehr als im Januar 2010.' Faktisch erhält ein Drittel der Antragsteller in Deutschland dauerhaft Aufnahme über das Asylverfahren. Doch erinnern wir uns: Das Asylrecht dient einzig und allein dazu, tatsächlich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Alles andere sind sachfremde Erwägungen." Was die Versorgung von Asylbewerbern anbelangt, so habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Leistungen nach SGB XII und SGB II lediglich das "soziokulturelle Existenzminimum" der Empfänger sichern sollten. "Ja, genau darum geht es: Auch die NPD gesteht natürlich Asylbewerbern, die hier in der BRD eintreffen, das zu, was sie zum Überleben unmittelbar benötigen -- aber eben keinen Cent mehr", so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem forderten die Nationaldemokraten, so Apfel weiter, "die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht wegen politischer Verfolgung."

Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus

01.04.2011, Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)
  • NPD-Fraktion setzt sich für die Belange klagender Hartz-IV-Empfänger ein Die Klagewelle vor den Sozialgerichten, hauptsächlich gegen Hartz-IV-Bescheide, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Statistik zeigt dabei, daß Bürger, die sich in strittigen Fragen zur „Arbeitsmarktreform" Hartz IV an die Gerichte wenden, in etwa 50 Prozent aller Fälle wenigstens teilweise Erfolg haben. In 80 Prozent aller Fälle enden die Klagen im Einvernehmen. Um klagenden Hartz-IV-Beziehern den Rechtsweg weiterhin ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der den derzeit diskutierten Plänen, nach denen Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II) für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr zahlen sollen, eine klare Absage erteilte. Dieser Antrag wurde nicht nur von CDU und FDP abgelehnt, sondern auch von den Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne sowie von der offenbar wenig sozialen Linken. In seiner Rede erläuterte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller zu dem Antrag: „Demokratie heißt -- das ist jedenfalls unsere Definition -- Volksherrschaft. Doch eben jenes Volk hat, allen bekannten Umfragen zufolge, das Vertrauen in die meisten Institutionen, in Parteien und Behörden verloren. Von diesem Ansehens- und Vertrauensverlust ist die Politik ganz besonders betroffen: Folgen wir den Erkenntnissen der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik oder der Edelman-Trust-Stiftung, so stellen wir fest: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist noch unter den Wert für Großkonzerne abgesunken. Nur noch 33 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung grundsätzlich...

Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)

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