03.03.2011

Bamberg hat so viel Geld, daß es sogar verschenkt wird!

Im Juni 2010 fand in Bamberg ein NPD-Bundesparteitag statt, auf dem das neue Parteiprogramm beschlossen wurde. Tagungsort war der Hegelsaal im Kongreßzentrum, welches von der Bamberg Congress + Event GmbH betrieben wird, deren Alleingesellschafterin die Stadt Bamberg ist.

Nach dem NPD-Parteitag, der verwaltungsgerichtlich durchgesetzt wurde, spendete die Kongreß + Event GmbH (also sozusagen die Stadt Bamberg) die Einnahmen in Höhe von 2000 Euro der Israelischen Kultusgemeinde Bamberg. Das Verhalten der Stadt Bamberg, auch in Gestalt des Geschäftsführers der Congress + Event GmbH, Horst Feulner, erinnert damit an einen Säufer, der pleite ist, aber im Wirtshaus trotzdem Freibierrunden spendiert.

Denn was spielt es für eine Rolle, daß sich die auf 6,9 Millionen Euro veranschlagten Kosten für die neue Kettenbrücke (Stützweite 72 m) auf 13,8 Millionen Euro glatt verdoppeln, zuzüglich weiterer etwa 2,5 Millionen Euro Nebenkosten. In diesem Falle muß man die Bamberger Verantwortlichen fragen: Seid ihr blöd, unfähig oder korrupt? Sonst hätten sich OB Starke samt Stadtrat ja ganz einfach mal ein paar Vergleichszahlen von Bamberger Brücken ins Gedächtnis rufen können: Luitpoldbrücke: gebaut 2005/2006, 80 m Stützweite, 10 Millionen Euro und Löwenbrücke: gebaut 2007 bis 2009, 75 m Stützweite, 15 Millionen Euro. Hier ist sogar zusätzlich noch eine Klage der Baufirma wegen nicht bezahlter Rechnungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro gegen die Stadt Bamberg anhängig.

Auch die Kosten für Sanierung und Erweiterung der Kongreßhalle – das Herzstück von Feulners Congress + Event GmbH - steigen um mindestens 350 000 Euro auf fast 6,9 Millionen Euro, für die der Steuerzahler aufkommen muß.

Daher ist der angeblich schuldenfreie Haushalt für 2011 bereits jetzt Makulatur. Die aktuell 34,4 Millionen Euro offizielle Schulden der Stadt Bamberg werden aus anderen Gründen ab 2012 ohnehin auf 50 Millionen steigen.

Ein ungeheurer Skandal ist in Bamberg auch der Umbau des Wilhelmsplatzes: weil der Stadt Bamberg ganze 200 000 Euro fehlen, ist der gründerzeitliche Prunkplatz seit Herbst 2009 eine Baustelle, obwohl die Anwohner des Wilhelmplatzes 400 000 Euro Umbaukosten bezahlen müssen.

Kein Verantwortlicher der Stadt Bamberg kann trotz der niedrigen Kosten sagen, wann der Wilhelmsplatz fertig wird. Ein Armutszeugnis von Leuten, die sich aller paar Monate feiern lassen,

wenn an allen Ecken und Enden Bambergs irgendwelche „Stolpersteine“ verlegt werden oder bei den in Bamberg besonders zahlreichen Feier- und Gedenkstunden im Jahreslauf der Vergangenheitsbewältigung das große Wort führen. Die Bamberger Qualitätspolitiker sind scheinbar nur noch in der Lage, ritualisierte Anti-Rechts-Maßnahmen zu organisieren oder den US-Besatzungstruppen in den Hintern zu kriechen, damit diese doch bitte, bitte in Bamberg bleiben. Zu seriöser Sachpolitik reicht es schon lange nicht mehr.

Geld fehlt auch dem Historischen Verein Bamberg, der seine Archivalien und Kunst- und Kulturgeschichtlichen Sammlungen restaurieren muß, weil diese Sammlung einiger tausend Objekte, die das Herzstück des Weltkulturerbes darstellt, durch natürliche Alterung erhebliche Schäden hat. Die Restaurierungskosten belaufen sich auf 235 000 Euro und sind noch nicht gesichert, weswegen der Historische Verein die Bamberger Bevölkerung um Spenden bitten muß.

Ungewisse finanzielle Risiken für den Bamberger Steuerzahler birgt auch die 4,5 Millionen Euro teure „Rettung“ der insolventen JAKO-Arena (u.a. Spielstätte der erfolgreichen Bamberger Basketballmannschaft) mit der durch die Stadt Bamberg gegründeten Besitzgesellschaft Bamberg Arena, betrieben durch die Bamberg Arena Betriebsgesellschaft, deren Chef - da scheinbar nicht ausgelastet - der Geschäftsführer der Congress + Event GmbH, Horst Feulner, ist. Er sieht übrigens gute Chancen, einen kleinen Gewinn mit dem Betrieb der ehemaligen JAKO-Arena zu erzielen.

Angesichts dieser finanziellen Situation verschenkt man bedenkenlos Geld, welches dem Steuerzahler zusteht.

Die Israelische Kultusgemeinde Bamberg hatte zumindest klare Vorstellungen, was sie mit den 2000 Euro „NPD-Geld“ anstellt: sie wolle es für die Jugendarbeit und die Stärkung des interkulturellen Dialogs verwenden, obwohl es schon heute im jüdischen Lehrhaus in Bamberg viel Raum für Toleranz gebe. Jüdische Toleranz kann man derzeit in der bayerischen Rhön besichtigen: in Willmars im Landkreis Rhön-Grabfeld will der Landesverband Bayern der Israelitischen Kultusgemeinden verhindern, daß ein Landwirt auf seinem eigenen Grund und Boden seine Schweinemastanlage erweitert, weil sich 150 Meter entfernt ein jahrhundertealter Judenfriedhof befindet. Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte die Baumaßnahme genehmigt, die Israelitischen Kultusgemeinden sehen dadurch die Religionsfreiheit bedroht, weil Juden auf dem Friedhof nicht beten könnten. Durch Schweinegestank erfolge eine Geruchsbelästigung, die nicht hinnehmbar sei, weil Schweine für Juden „unreine Tiere“ seien. Der Landesverband Bayern der Israelitischen Kultusgemeinden will beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Revision gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Würzburg einlegen. Der Zentralrat der Juden beteiligt sich an den Anwalts- und Prozeßkosten, denn der Fall sei ein Präzedenzfall für die gesamte jüdische Gemeinde in der BRD. Wer weiß, wozu die Mieteinnahmen von der NPD wirklich verwendet werden - vielleicht trägt die Spende des Herrn Feulner ja auch mit dazu bei, einem deutschen Landwirt vor Gericht eine Niederlage zuzufügen. Ihm wird niemand allerdings die Anwalts- und Prozesskosten erstatten …

Gegen Horst Feulner wurde übrigens seitens der NPD Strafanzeige wegen Untreue gestellt, die allerdings durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Dagegen hat die NPD-Rechtsabteilung Einspruch erhoben.