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25.09.2017

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Erklärung des NPD-Parteipräsidiums zum Ausgang der Bundestagswahl

Liebe Mitstreiter, werte Kameraden,

zuallererst bedanken wir uns bei allen Wählern, die trotz der medialen Allgegenwärtigkeit der AfD ihr Kreuz bei der NPD gesetzt und damit uns Nationaldemokraten ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ganz besonderer Dank gilt unseren Wahlkämpfern, die nach einer kräftezehrenden Unterschriftensammlung einen im Rahmen unserer personellen und finanziellen Möglichkeiten ordentlichen und wahrnehmbaren Wahlkampf geführt haben.

Der bundesweite Stimmenanteil von 0,4 Prozent für die NPD ist enttäuschend und hat unser Wahlziel untertroffen. Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten „Hype“ dabei zu sein.

Jetzt einige Worte zur Zukunft.

Politisch betrachtet gibt es derzeit in Deutschland zwei wahlrelevante Konfliktlinien: die gesellschaftlich-kulturelle und die soziale bzw. sozioökonomische. Die Hauptkonkurrenten der NPD im Kampf um Wählerstimmen sind die AfD und die Linke, was die gestrige Bundestagswahl deutlich vor Augen geführt hat. Wer heute noch die Merkel-Union oder die SPD wählt, der hat aus der Asylanteninvasion der letzten Jahre rein gar nichts gelernt und ist für Positionen der NPD kaum ansprechbar. Für die Grünen gilt dies ohnehin, die FDP ist ein reiner Lindner-Fanclub.

Auf der gesellschaftlich-kulturellen Konfliktlinie stehen wir mit unserer Zuwanderungskritik, Familienpolitik und unserem Festhalten an einem starken Rechtsstaat ebenso wie die AfD eher rechts, während sich die Linke eher links verortet.

Auf der sozialen Konfliktlinie verhält es sich genau andersherum. Hier stehen wir mit unseren Forderungen u. a. nach mehr sozialem Wohnungsbau, existenzsichernden Renten, einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle Deutschen und vielen anderen eher der Linken näher, während die AfD sich wirtschaftsliberal und damit eher rechts positioniert.

Wenn man diese beiden Konfliktlinien in ein Koordinatensystem eintragen würde, wäre die NPD die einzige Partei in diesem nationalen und sozialen Quadranten. Wenn man darüber hinaus zur Kenntnis nimmt, welche Ergebnisse die AfD und die Linke vor allem im Osten der Republik eingefahren haben, sieht man das aktuelle „Protestpotential“.

Man kann davon ausgehen, dass ein beträchtlicher Teil der AfD-Wähler keine Wirtschaftsliberalen sind, die sich mehr Globalisierung wünschen. Ebenso steht fest, dass der Großteil der Wähler der Linken keine Islamisierungsbefürworter und Zuwanderungsfanatiker sind, die die Schleusen nach Deutschland noch weiter öffnen wollen.

Die NPD muss, wenn sie noch einen politischen Auftrag haben will, sich radikal als soziale und nationale außerparlamentarische Opposition präsentieren, die die Politik der AfD und der Linken im Blick haben wird. Seitens der Nationaldemokraten muss vor allem auf die AfD Druck ausgeübt werden, indem wir konsequent unsere unverhandelbaren Positionen präsentieren, damit diese gezwungen ist, das Meinungsspektrum in unserem Sinne zu erweitern oder aber sich von echten nationalen Ansichten zu distanzieren. Wir müssen die selbsternannte Alternative vor uns hertreiben!

Wir müssen vor Ort mit unseren Persönlichkeiten (wie z. B. kommunalen Mandatsträgern) als politischer Faktor wirken, der glaubwürdig ein Angebot bereithält, das nicht nur auf parlamentarischer Ebene wirkt, sondern vor allem das Los der Menschen in unserer Heimat verbessert. Die NPD ist nicht nur eine Partei der Worte, sondern vor allem der Taten! Das Projekt „Deutsche helfen Deutschen“, das bereits in einzelnen Bundesländern umgesetzt wird, ist hier ein guter Anfang.

Da zu erwarten ist, dass AfD und Linke Fehler machen und ihre Wähler enttäuschen werden (was erste Äußerungen des AfD-Chefs Meuthen mit Blick auf die EU und eingebürgerte Migranten und die offenbar von AfD-Co-Chefin Petry geplante Spaltung der entstehenden AfD-Bundestagsfraktion bereits deutlich machen), müssen wir mit einem attraktiven politischen Angebot bereitstehen.

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, müssen in der Breite professioneller werden und deutlicher unsere politischen Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten. Die NPD muss weniger reagieren, sie muss wieder stärker agieren und öffentlichkeitswirksam angreifen!

Wahlstrategisch betrachtet ist es nun wichtig, das Jahr 2019 in den Blick zu nehmen. In diesem Jahr werden in acht Bundesländern Kommunalwahlen, die Europawahl und in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen stattfinden. Für diese Wahlgänge müssen bereits jetzt personell, finanziell und politisch die Vorbereitungen getroffen werden. Vor allem in den Ländern im Osten der Republik haben die AfD und die Linke starke Hochburgen aufgebaut. Diese Hochburgen sind auch für NPD-Positionen empfänglich, wie das auch der zurückliegende Wahlkampf gezeigt hat.

Strukturell muss es unser Ziel sein, ein Angebot zu schaffen, das vor allem für nationale und patriotische Sympathisanten interessant ist. Gemeinschaftsförderung, Ausweitung des Bildungsangebots vor allem für junge und neue Mitglieder und die Schaffung wirtschaftlicher und logistischer Infrastruktur müssen hier die Stichworte sein.

Die NPD befindet sich in einem Prozess, einige bereits vor Monaten angestoßene Strategien brauchen allerdings ihre Zeit. Daher darf jetzt nicht der Kopf in den Sand gesteckt werden, sondern es muss neue Kraft getankt werden, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

Berlin, den 25.09.2017

NPD-Parteipräsidium

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