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03.11.2016

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Haushaltsberatung 2017 oder fiskalpolitischer Hochverrat?

Selbstausbeutung als Weltsozialamt - Die Politik in Zahlen, die wir bezahlen!

Sascha A. Roßmüller

Jüngst fand im Bundestag die erste Beratung des Bundeshaushaltsplans für 2017 statt und wenngleich es auch heißt, daß kein Gesetz das Parlament so verläßt, wie es hineinkam, sind bei Haushaltsgesetzen erfahrungsgemäß keine großangelegten wesensbestimmende Veränderungen zu erwarten. Es darf bereits nach der Ersten Lesung davon ausgegangen werden: Die Drucksache 18/9200 beschreibt die fiskalische Richtung des nächsten Jahres. Welche Schwerpunkte legt nun dies 2974-Seiten umfassende Dokument fest? Während die Gesamtausgaben um 3,7 % erhöht werden, lassen sich Prioritätensetzungen beispielsweise aus einer überproportionalen Erhöhungen bestimmter Ressorts oder Abteilungen herauslesen, wie z.B. dem Verfassungsschutz, der um 20 % mehr bekommen wird. Dies nimmt nicht Wunder, wenn das Personal im Stellenplan um 100 „Verfassungsschützer“ verstärkt werden soll. Seit 2012 stieg dessen Etat um 61,7 % an. Gewichtiger als dies ist allerdings eine andere Prioritätensetzung, nämlich die des Verteidigungsetats, der sich über eine Steigerung von 6,8 % freuen darf. Dies macht gegenüber dem Haushaltssoll 2016 eine Erhöhung um 2,3 Milliarden auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro aus.

Und währenddessen Außenminister Steinmeier auf europäischer Ebene der Rüstungskontrolle das Wort redet, wächst innerhalb des Verteidigungsetats wiederum ausgerechnet der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben am stärksten. Glaubwürdige Politik sieht anders aus! Die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Regierungsentwurf - Friede sei mit uns - mehr als verdoppelt worden. Folgt man den NATO-Vereinbarungen und der mittelfristigen Finanzplanung werden die Ausgaben für das Ressort von Ursula von der Leyen bis 2020 zunehmend ansteigen. Jedoch entgegen des seitens Innenminister Thomas de Maiziéres, nicht zwingend unvernünftigen Aufrufs zur Kriseneigenvorsorge der Bevölkerung, sind für das seit Jahren aufgrund permanenter Aufgabenausweitung unterfinanzierte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im kommenden Jahr erneut 4,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr vorgesehen. Ebenso muß sich laut Haushaltsentwurf das Technische Hilfswerk mit einer Mittelkürzung abfinden. Sachlich nachvollziehbare und in sich schlüssige Finanzpolitik sieht ebenfalls anders aus!

Allerdings weist nicht allein der Haushalt an sich, sondern auch die diesbezügliche Lesung im Bundestag traurige Tiefpunkte auf. So behauptete die Grünen-Abgeordnete Karin Göring-Eckardt allen Ernstes am 07. September diesen Jahres im Plenum: „...Sowie unsere Gesellschaft bunter geworden ist, durch Migration und vielfältige Lebensformen, so sind die Menschen mit diesem Land zufrieden...“ Spätestens hier kann man sich schwerlich des Eindrucks erwehren, daß nicht einzig Volker Beck bei den Grünen mit bewußtseinsverändernden Substanzen experimentiert! Bei solch verzerrten Wahrnehmungen braucht man sich nicht zu wundern, daß die angebliche Opposition nicht widerspricht, wenn - ungeachtet der finanziellen Belastungen von Länder und Kommunen - Herr Schäuble beabsichtigt, für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und für die Bekämpfung von Fluchtursachen im nächsten Jahr knapp 19 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Für den Zeitraum bis 2020 sollen hierfür sogar mehr als 77 Milliarden Euro bereitgestellt werden! Doch damit in Sachen weltweiter Generosität nicht genug: Zudem will die Regierung die ohnehin in den vergangenen Jahren von Haushalt zu Haushalt enorm gesteigerten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit erneut deutlich anheben, und zwar soll dieser erstmals auf über acht Milliarden Euro ansteigen! Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit erfährt mit über 527 Millionen Euro mehr als bisher eine zum Gesamthaushalt überproportionale Steigerung von mehr als 7 Prozent. Und mit der Erhöhung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um über 1,5 Milliarden Euro kommt dieser Haushalt 2017 - allein auf den Einzelplan 23 beschränkt - bereits auf ausstehende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42 Milliarden Euro, die man verspricht künftig noch auszugeben!

Eine kaum nachvollziehbare Aussage zum dem, wofür der deutsche Bundeshaushalt künftig finanzielle Belastung erfahren soll, traf Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller während der Haushaltsdebatte: „...Wenn die Rate des Bevölkerungswachstums und damit einhergehend die Fertilitätsrate auf dem afrikanischen Kontinent so bleiben, wie sie sind, werden dort bis 2050 zwei Milliarden Babys geboren...Das stellt eine Verdopplung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents dar. An diesen Dimensionen wird deutlich, welche Herausforderungen auf uns...und damit auch auf unseren Haushalt zukommen...“, so der Minister eines Landes, in dem unter den Augen seines Kollegen des Gesundheitsministeriums 43 Krankenhäuser allein seit 2013 geschlossen wurden, obgleich beispielsweise die zehn größten Klinikkonzerne allein im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Gewinn erzielten – aus Steuergeldern und Mitteln der gesetzlich Versicherten! Letztgenannter, Herr Gröhe, spart zwar nicht mit Eigenlob, wenn er darauf verweist, daß die Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht zu steigenden Zusatzbeiträgen führten, jedoch wurden 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds entnommen. Eine Beitragssteigerung noch vor der Bundestagswahl wollte die Regierung wohl keinesfalls riskieren. Man kann sich aber ausmalen, wie die Entwicklung verlaufen wird, nachdem bereits heute etwa jeder vierte Hartz-IV-Bezieher einen ausländischen Pass hat, die Bundesagentur mit weiteren 350 000 Hartz-IV beziehenden Flüchtlingen in diesem Jahr rechnet und sich Berechnungen der Bundesregierung zufolge die Zahl der Erwerbslosen binnen der kommenden dreieinhalb Jahre um eine halbe Million Flüchtlinge erhöhen wird. Und wer mag angesichts des Umstandes von 75 Prozent der Asylforderer ohne formale Schulausbildung die Formel „Heute Flüchtling, morgen Hartz-IV-Bezieher“ noch leichtfertig bestreiten?

Nur weil 52 Prozent des Haushaltes für Sozialleistungen ausgegeben werden - Tendenz steigend: In der Finanzplanung sollen es 2020 bereits 57 Prozent sein -, heißt dies noch lange nicht, daß die soziale Gerechtigkeit verwirklicht wäre. Nach wie vor ist die beste Sozialpolitik, diejenige, die erst gar nicht benötigt wird, weshalb unbestritten eine gute Wirtschaftspolitik noch immer die wichtigste Form der Sozialpolitik darstellt. Angeblich erleben wir in Deutschland derzeit ja ein regelrechtes Beschäftigungswunder, allerdings arbeiten ca. 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sowie die Zahl der in Leiharbeit beschäftigten in dieser Legislaturperiode um etwa 100 000 zunahm und mit inzwischen um die 961 000 auf einem traurigen Rekordniveau liegt. Zwar beabsichtigt die Regierung ein Gesetz zu verabschieden, demzufolge ab neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden solle - zumindest sofern nicht ggf. spezielle tarifvertragliche Regelungen dem entgegenstehen -, nur sind bedauerlicherweise 75 Prozent der Leiharbeiter nicht einmal besagte neun Monate im selben Betrieb! Eine wesentliche Größe für die Beurteilung der Wirtschaftspolitik ist auch die Investitionsquote. Diese sank inzwischen auf nur etwa noch zehn Prozent und soll bis 2020 weiter auf 8,8 Prozent absinken. Insbesondere der Mittelstand ist wichtig und so soll auch das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) mit etwa einer halben Milliarde Euro ausgestattet werden. Ein Schwerpunkt wird allerdings wo anders gesetzt, nämlich bei der Luft- und Raumfahrtindustrie, die mehr als 1,5 Milliarden Euro, sprich das Dreifache, erhält. Der größte Teil hiervon, in etwa 755 Millionen Euro, sollen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) fließen. Zur seit bereits geraumer Zeit besonders gebeutelten Stahlindustrie teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Einführungsrede zu seinem Ressort im Bundestag lediglich mit: „Die im internationalen Wettbewerb stehende Stahl- und Chemieindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen bekommt Klarheit.“ Dies war die einzige Aussage Gabriels zur Stahlindustrie! Doch kann dies der „Minimal-Politiker“ noch kürzer, zum Thema Industrie4.0 äußerte er sich beispielsweise mit überhaupt keiner Silbe. Wenig bis gar nichts zu sagen ist jedoch zuweilen auch eine Aussage!

Da Deutschland in seinen besseren Tage bekanntlich einmal als Kulturnation Rang und Name besaß, ist es auch interessant die fiskalpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich der Kulturarbeit ins Licht zu setzen. Der Kulturetat mach in Bezug zum Gesamthaushalt nicht einmal 0,5 % aus oder anders dargestellt: Allein die Mittelerhöhung, die man der Verteidigungsministerin zukommen läßt, sind nahezu doppelt so hoch wie der Kulturetat im Gesamten. Wobei nicht unerwähnt bleiben darf, daß angesichts dessen, was heutzutage oftmals als angebliche kulturelle Bereicherung Förderung erfährt, eine Sparpolitik situationsbedingt nicht zwingend schmerzen muß. Bei genauer Betrachtung gelingt es selbst einem glühenden Familienpolitiker sogar in Manuela Schwesigs Familienministerium eine Sehnsucht nach dem Rotstift zu entwickeln, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Mittel im fragwürdigen „Kampf gegen Rechts“ auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden sollen. Natürlich werden auch andere Dinge finanziert, wie beispielsweise Kindertagesstätten, stellte doch sogar Finanzchef Schäuble in seiner Haushaltsrede heraus, daß zusätzliche Kindertagesstätten aber gerade wegen der Flüchtlinge notwendig seien. Bei der Jugendverbandsarbeit jedoch will die Große Koalition um zwei Millionen kürzen. Ein Familiengeld ist für 2017 zwar angekündigt, allerdings zeigt ein Blick in den Haushaltsentwurf, daß hierfür keine Mittel eingestellt wurden. Die Botschaft hört man wohl, aber allein es fehlt der Glaube...

Gerechtfertigt wird die haushaltspolitische Geisterfahrt nach außen hin nahezu ausschließlich mit der Verteidigung der sogenannten „Schwarzen Null“, die sich jedoch nur unter der Voraussetzung halten lassen wird, daß die dem Haushaltsentwurf zugrunde gelegten Prämissen des Wachstums und der Einnahmegenerierung gemäß dem äußerst optimistisch gehaltenen Jahreswirtschaftsbericht 2016, auch in der Realität zutreffen werden. Nicht zu vergessen, daß besagte „Schwarze Null“ kein Verdienst einer herausragend intelligenten Sparpolitik Wolfgang Schäubles darstellt, sondern vielmehr darauf zurückzuführen ist, daß dem Bundeshaushalt aufgrund der EZB-Niedrigzinspolitik seit 2008 Zinskosten in Höhe von 122 Milliarden Euro erspart bleiben...doch was wenn eine Zinswende eintritt?

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