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12.11.2013

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PRESSEMITTEILUNG: Was zu erwarten war: Für Kinder ist kein Geld da

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Was zu erwarten war: Für Kinder ist kein Geld da

So schnell bricht die CSU ihre Wahlversprechen / Nur die NPD bekennt sich zur Familie

Das konnte nicht überraschen: die Wahl ist vorbei, und die CSU denkt gar nicht daran, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Und was niemanden verwundern kann: das erste Opfer der CSU sind wieder einmal die Familien. Die im Wahlkampf – zugegebenermaßen unter Finanzierungsvorbehalt – in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages wurde von CSU-Ministerpräsident Seehofer jetzt wieder gestrichen.

Man erinnert sich: im Wahlkampf jonglierte Seehofer – bei vielen inzwischen besser als Horst „Drehhofer“ bekannt – noch mit üppig sprudelnden Steuereinnahmen und Milliardengeschenken. Allein der Landeshauptstadt München wurde vollmundig ein neuer Konzertsaal versprochen, den an der Isar niemand braucht.

Nach der Wahl zerschmelzen diese Zuckerln nun wie Butter auf der warmen Fensterbank. Und plötzlich will auch Seehofer, dem „Spiegel“ zufolge, nicht mehr sehen, „woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden“.

Der Souverän lernt daraus: Wahlversprechen der CSU sind rein gar nichts wert. Und für Kinder haben der bayerische Ministerpräsident und die CSU, deren „C“ im Namen einmal für „christlich“ stand, kein Geld.

Es bleibt dabei:auch in Bayern ist die einzige kinder- und familienfreundliche Partei die NPD. Denn nur die Nationaldemokraten fordern in ihren Programmen schon seit langem ein Kindergeld von 500 Euro pro Kind neben anderen gewichtigen familienpolitischen Leistungen wie einem Müttergehalt, einem zinslosen Ehestandsdarlehen und anderem mehr. Und zwar ohne jeden Finanzierungsvorbehalt - weil das familienpolitische Ziel der Förderung und Stärkung der Familien als der Keimzelle unseres Staates seit jeher ein zentrales politisches Anliegen der NPD ist. Anders als für die CSU steht die Familie für die NPD nicht zur Diskussion.

München, 12.11.2013

NPD-Landesverband Bayern

Tel.: 01805/99916680

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