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10.11.2013

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PRESSEMITTEILUNG: Parteistrukturen ausbauen, politisches Profil schärfen

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Parteistrukturen ausbauen, politisches Profil schärfen

Bayerischer NPD-Landesvorstand legt Koordinaten für das Wahljahr 2014 fest

Auf seiner ersten Sitzung nach der Bundes- und Landtagswahl im September setzte sich der bayerische NPD-Landesvorstand am gestrigen Samstag ausführlich mit der Situation der Partei im Freistaat sowie der Jahresplanung für das Wahljahr 2014 auseinander. Einigkeit herrschte dabei in der Einschätzung, daß unerachtet der schwierigen Rahmensituation im Gefolge der Wahlen strukturelle Schwächen im Landesverband beseitigt und flächendeckend kampagnenfähige Parteistrukturen im Freistaat geschaffen werden müßten.

Der Schwerpunkt der politischen Aktivitäten der Partei werde 2014 auch in Bayern auf der Europawahl im Mai liegen. Es gebe realistische Erfolgschancen für die NPD, zumal für den Fall, daß die undemokratische Drei-Prozent-Hürde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl gekippt werde.

Einig war sich der Landesvorstand auch darin, daß sich die Partei im Freistaat verstärkt als „Kümmererpartei“ mit regionaler und kommunaler Präsenz profilieren müsse. Besondere Bedeutung komme dabei der Verteidigung der Rathausmandate in München und Nürnberg zu, aber auch der Schärfung des Parteiprofils als einzige überfremdungs- und zuwanderungskritische politische Kraft. Ansatzpunkte hierfür böten der Beginn der vollen EU-Freizügigkeit für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2014 sowie die wachsende Belastung der Bevölkerung im Freistaat durch Asyleinrichtungen wie zuletzt etwa im niederbayerischen Salzweg.

Beschlossen wurde zudem die Grobplanung der wichtigsten Jahrestermine der Bayern-NPD 2014. Auch im kommenden Jahr wird es demnach ein Dreikönigstreffen, einen politischen Aschermittwoch und den traditionellen Bayerntag (zum Ausklang des Europa-Wahlkampfes) geben. Der anstehende Parteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes soll wieder im Herbst stattfinden.

München, 10.11.2013

 

NPD-Landesverband Bayern

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- Verantwortlich: Karl Richter, Landespressesprecher

 

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