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31.10.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Danke, CSU!

Soziales Wohnraumdebakel: Durch den EU-erzwungenen GBW-Verkauf wird der Landesbankskandal auch noch zur bayerischen Mieterkatastrophe!

Rückblick: im Zuge der Landesbankkrise bzw. deren notwendig gewordener Rettung mischte sich bekanntlich sogleich die EU-Wettbewerbskommission in die bayerische Landespolitik ein und verlangte den Verkauf der GBW durch die Landesbank, und zwar im freien Bieterverfahren.

Angesichts des jahrelang kontinuierlichen Rückgangs an Sozialwohnungen im Freistaat sowie der schlechten Erfahrungen mit Blick auf die Mieter beim EU-Beihilfeverfahren gegen die LBBW in Baden-Württemberg oder beim Sozialwohnungsverkauf an einen Goldman Sachs-Fonds in Nordrhein-Westfalen sprachen sich die bayerischen Nationaldemokraten stets dafür aus, eine teilweise Kreditrückführung durch die Landesbank an den Staatshaushalt in Form einer Übertragung der GBW mit ihrem mehr als zehntausend Wohnungen in Sozialbindung  in den Vollbesitz des Freistaates vorzunehmen. Dadurch hätte das Land eine Einnahmequelle und zudem ein Instrument zu Absicherung des sozialen Wohnungsbestandes in der Hand behalten.

Die CSU-geführte Staatsregierung beugte sich freilich dem EU-Diktat und forcierte den Verkauf an die Patrizia AG, dem eine sogenannte Sozialcharta zum Schutz der Mieterinteressen zugrundelag. Nur zeigt sich schon jetzt, daß die dort vereinbarte Deckelung der Mietpreissteigerungen auf 15 Prozent nicht einmal für ihre ohnehin armselige dreijährige Bindefrist Wirkung zeigt, wurde doch eine Durchschnittsregelung ohne regionale Differenzierung festgelegt. So ist es möglich, ausgerechnet in den sozialen Brennpunkten der teuren Großstadtregionen unter Beibehaltung des vertraglichen Landesdurchschnitts die Preise in die Höhe zu treiben - ein Vorgang, der nicht selten durch eine 80- bis 100prozentige Steigerung bei den Garagenmieten potenziert wird. Zudem schreckt im Fall von Verstößen gegen die besagte Sozialcharta auch die Vertragsstrafe nicht sonderlich, nachdem diese an den Verkäufer zu entrichten ist, was bei dem mit 27 Investoren verschachtelten Konsortium der Patrizia AG zu äußerst unübersichtlichen Geschäftskonstellationen führen könnte.

Der drohenden Sozialkatastrophe durch ein kommunales Vorkaufsrecht zu entgehen, dürfte durch die „intelligente“ Vertragsgestaltung, das kommunale Vorkaufsrecht mit einem 5-prozentigen Preisaufschlag zu versehen, ebenfalls ein gewaltiger Strich durch die Rechnung gemacht worden sein. Kritische Stimmen kleinerer Anteilseigner der Wohnungsgesellschaft werden in Kürze nicht mehr vernehmbar sein, da diese aktienrechtlich über ein sogenanntes „squeeze-out“ hinausgedrängt werden. Ein diesbezügliches Verlangen wurde bereits durch die Pearl AcquiCo Eins GmbH & Co. KG dargelegt. Bei dieser im Zusammenhang mit der GBW bislang noch nicht groß bekannt gewordenen Gesellschaft handelt es sich um dasjenige Unternehmen, welches kürzlich im Beherrschungsvertrag mit der GBW AG als herrschendes Unternehmen paraphiert wurde.

Der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller resümierte angesichts dieses wohnraumpolitischen Sozialdramas kurz und bündig: „An dem Katastrophendauerbrenner Landesbankdebakel und seinen Auswirkungen zeigt sich im Falle der GBW erneut, daß die CSU, was das sozialpolitische Handwerk anbelangt, die organisierte parteipolitische Fachkräfteproblematik verkörpert!“

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