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29.10.2013

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PRESSEMITTEILUNG: Der Regierungspräsident schaut weg

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Der Regierungspräsident schaut weg

Aufschlußreiches Desinteresse – Salzweg bleibt mit dem Asyl-Notstand allein

 

Der Stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller ist jetzt schlauer und um eine Erfahrung reicher. Er hatte am 9. Oktober an den Regierungspräsidenten von Niederbayern geschrieben und ihn mit Blick auf die geplante Asylbewerber-Unterkunft im Ortskern der Gemeinde Salzweg (Kr. Passau) aufgefordert, die „Anwohnerinteressen höher zu bewerten als die Unterbringungsinteressen der Staatsregierung, die es (...) in der Hand hätte, die unvermeidbaren Unterbringungen auf die bereits bestehenden bundes- und landeseigenen Liegenschaften im Großstadtumfeld zu begrenzen“.

Die Antwort des Regierungspräsidenten liegt jetzt vor – sie beschränkt sich auf ganze drei Sätze. Neben der Eingangsbestätigung teilt man mit, die im Schreiben Roßmüllers zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Wertungen nicht zu teilen. Woraus unschwer der Schluß zu ziehen ist, daß die Bezirksregierung

 

- nicht der Ansicht ist, daß die Anwohnerinteressen in Salzweg höher zu bewerten sind als die Unterbringungsinteressen der Regierung; und daß

- sie aber offenbar durchaus die Ansicht vertritt, es sei akzeptabel, im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern „sozioräumliche und ethnokulturelle Verwerfungen in Kauf zu nehmen“.

 

Auf die Regierung von Niederbayern dürfen die Einwohner von Salzweg also nicht zählen. Den Salzwegern bleibt jetzt nur noch der nationaldemokratisch organisierte Protest, um deutlich zu machen, daß es reicht.

Landesvize Sascha Roßmüller hat sich inzwischen schriftlich an die zuständige Sachgebietsleiterin bei der Regierung von Niederbayern gewandt, um Auskunft über die Faktenlage im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niederbayern zu erlangen. Eine Antwort steht noch aus. Man kann gespannt sein, ob die Regierung von Niederbayern auskunftsfreudiger ist als der Regierungspräsident. Fortsetzung folgt!

 

München, 29.10.2013

 

 NPD-Landesverband Bayern

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