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28.10.2004

Lesezeit: etwa 1 Minute

US-Truppen raus aus Oberfranken!

Dokumentation der politischen Beschlußvorlagen der NPD Oberfranken (angenommen auf den Bezirksparteitag 2004 in Kulmbach)

Die NPD Oberfranken begrüßt die Überlegungen der US-Regierung nach dem Ende des Irak-Krieges nicht mehr alle US-Truppen zurück in ihre Standorte in der BRD zu verlegen. Wir verlangen vielmehr den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland. Insbesondere die raumfremden Amerikaner stellen ein unsägliches Relikt aus der Nachkriegszeit dar. Wir empfinden ihre Anwesenheit als ständige Relativierung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und streben nach dem Vorbild der Bundesrepublik Österreich nach Beendigung dieses Zustandes.

Wir wehren uns dagegen, als Stützpunkt für die Weltherrschaftpläne der US-Imperialisten zu dienen, mit allen Risiken und Belastungen für unser Volk. Nach Presseinformationen haben die US-Truppen etwa 400 Atombomben in Europa stationiert. Wieviele, so fragen wir, liegen in der BRD? Wäre es nicht an der Zeit, UN-Waffeninspekteure zu veranlassen, die amerikanischen Militäreinrichtungen in der BRD auf verbotene Massenvernichtungsmittel hin zu untersuchen?

Wenn es die Regierung Schröder ernst meint mit ihrem Anti-Kriegs-Kurs und unser Volk vor den Gefahren schützen will, die entweder von islamischen Selbstmordterroristen oder US-amerikanischen Staatsterroristen ausgehen, darf sie zu diesem Punkt nicht schweigen. Alle deutschen Soldaten zurück in die Heimat! Keine Überflugrechte für US-Flugzeuge, keine Bewachung von US-Einrichtungen durch deutsche Soldaten! US-Truppen und Gefolge raus aus Deutschland! Die Zustimmung der meisten Deutschen wäre gewiß!

Wir oberfränkischen Nationaldemokraten sprechen uns speziell für eine Schließung der Einrichtungen der US-Armee in Bamberg aus. Wirtschaftliche Nachteile sind den politischen Nachteilen nachgeordnet, und können, sofern der politische Wille vorhanden ist, mehr als kompensiert werden. Standorte der Bundeswehr sind in den letzten Jahren zuhauf geschlossen worden, ohne daß die betroffenen Regionen verelendeten. Eine Änderung der verheerenden antinationalen Politik würde einen Großteil der gegenwärtigen Probleme lösen.

Nieder mit den US-Marionettenpolitikern, deren Vasallen sowie den hinter ihnen stehenden Geldsäcken! Schluß mit Heuchelei und Lüge! Freiheit statt Imperialismus!

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