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28.10.2005

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nein zur Fichtelgebirgsautobahn!

Dokumentation der politischen Beschlußvorlagen der NPD Oberfranken (angenommen auf den Bezirksparteitag 2005 in Kulmbach)

Die oberfränkische NPD bekräftigt ihre ablehnende Haltung zur geplanten Fichtelgebirgs-Autobahn.

Begründet wurde der entsprechende Antrag auf dem Bezirksparteitag 2001 wie folgt:

"Wir lehnen den Bau einer Autobahn durch das Fichtelgebirge ab. Durch die Autobahn würden mehr Arbeitsplätze vernichtet, und nicht nur in Nordost-Oberfranken, als durch das Transportgewerbe und deren Dienstleister geschaffen würden. Und nur solche ’Arbeitsplätze’, welche die Verkehrsprobleme weiter verschärfen, würden geschaffen. Die Menschen im Fichtelgebirge wären, wie nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, als ihnen auch Hoffnungen auf eine goldene Zukunft gemacht wurden, wieder nur Zaungäste, während auf ihrem Rücken von den Globalisierern Milliarden gescheffelt werden. Das Fichtelgebirge hat einen Autobahnanschluß mit der A 93 Regensburg-Hof. Die NPD befürwortet als West-Ost-Verbindung die Fertigstellung der A 6 Nürnberg-Pilsen, wo auf bayerischem Gebiet nur noch 30 Kilometer fehlen und deren Fertigstellung von der Bundesregierung auf die Jahre 2008/2009 terminiert wird."

Zwischenzeitlich ist die Fichtelgebirgsautobahn offiziell von der EU in das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen worden. Damit besteht laut Aussage des oberfränkischen CSU-Europaabgeordneten Wuermeling, des Hauptverantwortlichen für die Forcierung des Projektes, nun eine europäische Verpflichtung zum vierstreifigen, autobahnähnlichen Ausbau der Fichtelgebirgsquerung. Nach dem Willen des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot sollen EU-Fördermittel "verstärkt für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte" eingesetzt werden. Solche Verbindungen fördert die EU mit 30 Prozent der Kosten.

Die NPD ist natürlich kein Gegner leistungsfähiger Verkehrssysteme. Aber wir lehnen aus prinzipiellen Erwägungen eine Wirtschaftspolitik ab, die ein lückenloses Fernstraßennetz zur Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen erklärt, ohne die damit verbundenen Nachteile zu verhindern. Güterfernverkehr ist zurückzudrängen und nicht zu erleichtern, Berufspendelverkehr, deren bisher schlimmste Erscheinung grenzüberschreitende Lohndrückerkolonnen sind, kann nicht die Lösung der Arbeitsplatzprobleme der Zukunft sein. Wer derartiges wünscht, befördert und durchsetzt, hat in Wahrheit keinerlei Konzepte mehr zu bieten.

Deshalb ist festzustellen, daß hier nur eine Änderung durchgesetzt werden kann, wenn nationales Denken aus dem kulturellen und politischen Raum auch in den wirtschaftlichen Raum hineinwirkt.

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