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28.10.2006

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Bürgernah - lebensrichtig - volksverbunden: Leitlinien nationaldemokratischer Kommunalpolitik

Dokumentation der politischen Beschlußvorlagen der NPD Oberfranken (angenommen auf den Bezirksparteitag 2006 in Coburg)

Die finanzielle Situation vieler oberfränkischen Kommunen und des Bezirkes ist desolat. Es wird nur noch von der Substanz gelebt, das Tafelsilber wird verscherbelt, um nach außen noch den Anschein von finanzpolitischer Seriosität zu wahren. Die oberfränkischen Städte haben kein Geld mehr. Ein Großteil bringt keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zustande. Oberfranken gerät in Bayern, trotz gegenteiliger Behauptungen der Systempolitiker, immer mehr ins Abseits. Die Arbeitslosenquote beträgt offiziell um die 10 Prozent, junge und leistungsfähige Menschen wandern mangels Zukunftschancen ab. Der Anteil der auf staatliche Zuwendungen angewiesenen Deutschen wächst, nicht zuletzt wegen des Konkurrenzdruckes osteuropäischer Billiglöhner. Wenn dann noch z. B. ein BRD-Sozialgericht, wie das in Münster, entschieden hat, daß 245 Euro im Monat für ein "menschenwürdiges" Leben ausreichen würden und dies damit begründet wird, daß "Ausländer mit noch weniger auskommen" müßten, dann dürfte auch beim Letzten der Groschen fallen, wohin die Reise gehen soll. Wir erwarten deshalb von den Systemparteien und ihren sogenannten "Politikern" nichts mehr! Sie hatten lange genug Zeit, uns ihr Können und ihre Fähigkeiten zu demonstrieren. Zu lange! Das Ergebnis ist ein katastrophales!

Der Neuaufbau unseres Gemeinwesens, welches wir als Volksgemeinschaft bezeichnen, muß von den Gemeinden herauf beginnen. Daher wollen nationale Demokraten in den Kreisen, Städten und Gemeinden zum Wohle des deutschen Volkes als eigenständige politische Kraft gestaltend mitwirken. Ziel ist es zunächst, eine parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen, aber auch nationaldemokratische Politik in den Kommunen umzusetzen. Der ökonomische, soziale und kulturelle Zustand des Freistaates spiegelt sich in den Städten und Gemeinden wieder. Deshalb muß es das vorrangige Anliegen der Politik sein, die Kommunen als lebenswerte Heimat der Bürger zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Nationaldemokratische Kommunalpolitik wird von folgenden Grundsätzen geleitet:

1.) Gegen die Überfremdung unserer Heimat

Unsere Städte und Gemeinden müssen ihren deutschen Charakter erhalten und lebens- und liebenswerte Heimat unserer Bürger bleiben. Multikulti-Gesellschaften sind nicht erstrebenswert und stehen der Erhaltung der Identitäten der Völker entgegen. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche wird abgelehnt. Alle freiwilligen Leistungen an Ausländer sind einzustellen. Ausländische Gäste sollen ihre Kultur und Lebensweise erhalten, eine Integrationspolitik soll nicht betrieben werden. Stattdessen ist die Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer zu fördern. Eine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme muß durch Zusammenwirken von Staat, Land und Kommunen verhindert werden. Nachweislich deutsche Aussiedler sind durch geeignete Maßnahmen einzugliedern.

2.) Die kommunale Finanzkrise muß überwunden werden

Die Städte und Gemeinden befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Viele unserer Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Straßen werden nicht mehr repariert, Freizeiteinrichtungen und Hallenbäder müssen geschlossen und Zuschüsse im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich gekürzt werden. Dieser Entwicklung gilt es durch eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entgegenzusteuern. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht weiter nur einnahmebezogen, sondern muß vor allem aufgabengerecht gestaltet sein. Insbesondere fordert die NPD eine Reform der Gewerbesteuerumlage zur kommunalen Betriebssteuer. Besteuert werden soll die tatsächliche Wertschöpfung vor Ort, dazu gehören auch Mieten, Pachten, Schuldzinsen, Lizenzen und Leasingzahlungen. Steuerpflichtig sollen alle Selbständigen und Unternehmen sein. Vor allem die Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne müssen entfallen. Es ist nicht hinzunehmen, daß große Unternehmen trotz hoher Gewinne ihre Steuern durch Ausnutzen von gesetzlichen Möglichkeiten auf Null reduzieren können. Weiter sind die zahlreichen "Fördertöpfe" zu verringern und die Gelder den Schlüsselzuweisungen zuzuschlagen. Es muß im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den Kommunen selbst überlassen bleiben, für welche Aufgaben sie welche Finanzmittel einsetzen. Der Freistaat muß politisch darauf hinwirken, daß das Konnexitätsprinzip (wer anschafft, zahlt auch) zum Bundesgesetz wird, damit bundesgesetzlich geregelte Leistungsverpflichtungen nicht mehr die Kommunen über Gebühr belasten. Sparsamkeit in der Verwaltung ist die Grundlage für den Abbau des kommunalen Schuldenberges. Sparprogramme, wie die der bayerischen Staatsregierung, dürfen jedoch nicht zu Lasten der sozial schwachen Volksangehörigen gehen.

3.) Nationale Solidarität

Die ausufernden Ausgaben für die Sozialhilfe und Hartz IV sind auf die notwendigen Zahlungen für bedürftige Deutsche zu beschränken. Aktuell werden bis an 50 Prozent der Gelder an Ausländer ausgezahlt. Dies ist mit ein Hauptgrund für die Verschuldung unserer Städte und Gemeinden. Die Sozialhilfe ist auf ihre eigentliche Aufgabe als unterstes Netz der sozialen Sicherung für eigene Volksangehörige zurückzuführen und von systemfremden Leistungen zu befreien. Mit dem "Grundsicherungsgesetz" hat der Bund eine rentenähnliche Absicherung der Altersarmut geschaffen, ohne die Kosten hierfür vollständig zu übernehmen. Hauptnutznießer sind auch hier die Ausländer in Deutschland. Eine Änderung ist aus volks- und finanzpolitischen Gründen notwendig, um kinder- und familienfreundliche Politik durchsetzen und Sorge für die älteren Mitbürger tragen zu können. Denn nur Gemeinsinn führt zu Gemeinwohl. Wohneigentum schafft soziale Sicherheit, deshalb ist die Schaffung von Wohneigentum durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen und andere geeignete Maßnahmen, insbesondere für kinderreiche Familien, zu unterstützen.

4.) Bildungsnotstand beheben

Nicht zuletzt die PISA-Studie hat den Handlungsbedarf hier deutlich aufgezeigt. Die NPD fordert bundeseinheitliche hohe Lernstandards. Kommunale Schulen sind möglichst zu verstaatlichen. Soweit die Schulen in kommunaler Trägerschaft verbleiben, sind die Kosten für die Lehrer vom Staat zu erstatten. Ganztagsangebote und mediengerechte Ausstattung der Schulen müssen gewährleistet und vom Bund finanziert werden. Für ausländische Kinder sind eigene Klassen einzurichten, um deren speziellen Anforderungen gerecht zu werden und deutsche Kinder nicht in ihrer Ausbildung zu hemmen. Die Bereitstellung von ausreichendem Lehrpersonal ist zu sichern. Die Schulwegkosten-, sowie die Lern- und Lehrmittelfreiheit sind wieder herzustellen. Das gegliederte durchlässige Schulsystem soll erhalten bleiben. Um den sogenannten Zivilisationskrankheiten vorzubeugen, ist der Sportunterricht in den Schulen auszuweiten und die sportliche Betätigung auch in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen zu fördern.

5.) Vereinsförderung

Der Liberalkapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, daß hemmungsloses Konsumdenken und grenzenlose Eigensucht überlieferte Gemeinschaftswerte verdrängt haben. Anstelle der Gemeinschaft ist das Individuum in den Vordergrund gerückt. Diese Entwicklung läßt sich auch anhand des Mitgliederschwunds von Vereinen aufzeigen. In vielen ländlichen Regionen Oberfrankens, welche infolge der voranschreitenden Globalisierung von der Abwanderung ganzer Bevölkerungsschichten betroffen sind, erweisen sich jedoch häufig traditionelle Vereine als die letzte Bastion gegen die Vereinsamung des Einzelnen und die gemeinschaftszersetzende Ellenbogengesellschaft. In den meisten Gemeinden in Franken sorgen beispielsweise noch Freiwillige Feuerwehren, Sport- und Schützenvereine sowie Kulturvereine für ein abwechslungsreiches Miteinander. Die Unterstützung und Erhaltung dieser Vereine ist zum Ziel nationaldemokratischer Kommunalpolitik zu erheben: Die Aufgabe der Kommunen muß es sein - notfalls mit finanziellen Mitteln -, ein intaktes Vereinsleben zu fördern. Die Attraktivität einer Region wird letztendlich auch durch das jeweilige Freizeitangebot bestimmt, das unter anderem auch von den einzelnen Vereinen gestellt werden kann.

6.) Förderung des Umweltschutzes

Der Kampf gegen die Zerstörung und Vergiftung von Natur und Umwelt ist unerläßliche Vorbedingung für den Schutz des Lebens. Die Jugend ist deshalb zu einer umweltfreundlichen und natürlichen Lebensführung zu erziehen. Die Umweltgesetze sind strikt anzuwenden. Wo Anwohner betroffen sind, dürfen keine umweltbelastenden Industrieansiedlungen genehmigt werden. Ein harmonisches Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft zur Ernährungssicherung und Landschaftspflege mit mittelständischem Gewerbe und Fremdenverkehr in ländlichen Räumen muß angestrebt werden. Das Problem der Müll-Altdeponien kann nur durch eine partnerschaftliche Kooperation von Kommunen und Freistaat gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Bürger in den betreffenden Städten und Gemeinden.

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