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28.10.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ja zu Grenzkontrollen! Sicherheit statt Kriminalität!

Dokumentation der politischen Beschlußvorlagen der NPD Oberfranken (angenommen auf den Bezirksparteitage 2008 in Lichtenfels).

Im Zuge der EU-Osterweiterung wurde das Nachbarland zu Oberfranken, Tschechien, Mitglied in der Europäischen Union und ab Anfang 2008 fielen die Grenzkontrollen völlig weg. Damit verzichtete die Bundesrepublik auf ein weiteres Stück staatlicher Souveränität und Kontrolle. Das Bundesinnenministerium versucht nun mit einem Fahndungsschleier hinter der Grenze das Volk zu beruhigen, da konkrete Argumente für die Abschaffung der Grenzkontrollen nicht genannt werden können. Tatsache ist jedoch, daß offene Grenzen die öffentliche Sicherheit schmälern und die Anzahl von Ausländern und die Kriminalität erhöhen. Autodiebstahl, Hauseinbrüche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel haben in den Grenzregionen Hof und Wunsiedel bereits stark zugenommen, da sich dort die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität konzentrieren.

Der Verzicht des Staates auf eine wirksame Kontrolle an seiner Außengrenze hat steigende Überwachungsmaßnahmen im Inneren zur Folge. Betroffen sind davon alle Bürger. Ohne Wissen der Betroffenen wird die Telekommunikation überwacht, gespeichert und ausgewertet, wobei bloße Verdachtsmomente für eine Überwachungsmaßnahme ausreichend sein sollen. Mit diesem Vorhaben schlägt die BRD den Weg zu einem Überwachungsstaat ein. Den Überwachungsstaat BRD darf es aber nicht geben, da diese Maßnahme fast ausschließlich bei deutschen Bürgern mit festem Wohnsitz greifen kann. Potenzielle ausländische Straftäter hingegen können in die Anonymität der größeren Städte Oberfrankens abtauchen oder sich wieder kurzfristig über die offene Grenze absetzen und so einer wirksamen Strafverfolgung entziehen.

Ein wirksamer Grenzschutz macht das Leben in Oberfranken einfach sicherer! Schon seit 1993, als die Kontrollen an den westlichen Grenzen der Bundesrepublik eingestellt wurden, gab es eine deutliche Zunahme der Kriminalität und der Einwanderung, die bis heute auf einem anhaltend hohen Niveau verharrt. Der Bezirksverband der NPD Oberfranken fordert deshalb einen wirksamen Grenzschutz, um die Sicherheit der oberfränkischen Bürger zu garantieren - so wie er bis 1993 erfolgreich gewährleistet werden konnte.

Es gibt keine Alternative zu Grenzkontrollen. Grenzen schützen uns vor der Kriminalität aus dem Ausland. Grenzen schaffen Sicherheit!

Der Bezirksverband der oberfränkischen Nationaldemokraten fordert deshalb:

1.) Zoll- und Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden. Die Bundesrepublik muß aus dem Schengener Vertrag, der u.a. die Öffnung der Grenzen vorschreibt, aussteigen. Nur so läßt sich die Sicherheit im grenznahen Bereich gewährleisten.

2.) Kein Personalabbau bei der Polizei im Grenzbereich.

3.) Sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und lebenslanges Einreiseverbot für ausländische Straftäter.

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