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30.12.2007

Lesezeit: etwa 11 Minuten

Rede zur Jahresabschlussfeier des NPD – Kreisverbandes Hof/Wunsiedel

„Den Deutschen ist nichts daran gelegen, zusammenzubleiben, aber doch für sich zu bleiben. Jeder, sei er auch, welcher er wollte, hat so ein eigenes FÜRSICH, das er sich nicht gerne möchte nehmen lassen.“

Mit diesen Worten beschrieb der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe schon vor rund 200 Jahren den Charakter des deutschen Volkes. Demnach sei dieser weniger von innerem Zusammenhalt, als viel mehr von Eigensinn und vielleicht sogar Selbstsucht geprägt. Es kommt also nicht von ungefähr, dass August Heinrich Hoffmann von Fallersleben in seinem „Lied der Deutschen“ nicht nur Recht und Freiheit, sondern vor allem Einigkeit für das deutsche Vaterland forderte.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

es ist unbestritten, dass es zu der von den beiden großen deutschen Dichtern thematisierten Einigkeit des deutschen Volkes noch immer ein langer und steiniger Weg ist. Und ich möchte keinen Hehl daraus machen, mir derzeit angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD, zu denen multikriminelle Realitäten genauso gehören wie Konsumrausch, Ellenbogendenken und rücksichtsloses Gewinnstreben, nicht die von uns favorisierte Volksgemeinschaft vorstellen zu können.

Aus diesem Grund freut es mich aber ganz besonders, dass wenigstens wir uns, als Nationaler Widerstand, auf dem richtigen Weg befinden. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Gemeinschaft aller Deutschen, unabhängig ihres Standes, Geschlechts oder Alters. Dies ist uns zumindest hier in Hochfranken bisher ganz gut gelungen. Das seit dem Frühjahr 2004 bestehende Volksfront – Konzept zwischen zahlreichen freien Nationalisten und der NPD wurde von uns auch auf lokaler Ebene realisiert – und ich darf mit einem gewissen Gefühl von Stolz verkünden, dass die hiesige Gemeinschaft aus parteifreien und parteigebundenen Nationalisten offensichtlich unerschütterlich ist! Die ständigen Auf- und Abwärtsbewegungen, mit denen sich der Nationale Widerstand in Hochfranken – insbesondere im Landkreis Wunsiedel - vor allem in den 90er Jahren konfrontiert sah, scheinen mit dem Jahre 2004 endgültig ein Ende gefunden zu haben. Wir haben es in den letzten drei Jahren durch das Zusammenwirken vieler engagierter Streiter für Volk und Heimat geschafft, Kontinuität und Professionalität in die politische Arbeit innerhalb und zum Teil auch außerhalb Hochfrankens zu bringen.

Dass es den hiesigen nationalen Aktivisten dann in diesem Jahr gleich dreimal gelang, mit spektakulären Aktionen und Ideen die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Medienlandschaft auf sich zu ziehen, wird vor diesem Hintergrund sicherlich nur wenige verwundern.

Angefangen hat für uns das Jahr 2007 allerdings mit einer denkbar schlechten Ausgangslage. Im Herbst letzten Jahres schloss die einstige wunsiedler Szene – Kneipe „Lokalbahn“ ihre Pforten für den Nationalen Widerstand. Die Suche nach einem neuen Veranstaltungslokal, das auch für Treffen von mehr als 15 Personen geeignet war, gestaltete sich schwieriger als erwartet. Eine Änderung trat erst im Januar 2007 ein: Die Wirtin der auf der Luisenburg in Wunsiedel befindlichen Gaststätte „Waldlust“ meldete sich bei uns und bot ihr Restaurant zum Verkauf an. Schnell machte man sich auf den Weg nach Wunsiedel, um das Objekt zu begutachten. Dort wurde uns mitgeteilt, dass selbst Rudolf Heß schon in der „Waldlust“ gespeist haben soll – darüber hinaus bot die Gaststätte über 100 Sitzplätze. Relativ schnell kam uns deshalb folgende Idee in den Sinn: Wie wäre es denn, wenn man auf der Luisenburg, wo jährlich über hunderttausend Menschen die Luisenburg – Festspiele besichtigen, ein Rudolf Heß Gedächtnis- und Dokumentationszentrum errichten würde? Wir waren uns eigentlich sicher, das wunsiedler Gutmenschentum würde sich von unserer Idee begeistert zeigen. Dementsprechend wurde mithilfe des Kameraden Thomas „Steiner“ Wulff alsbald der Rechtsanwalt Jürgen Rieger als potenzieller Investor eingeschaltet. Nicht lange dauerte es und da berichteten auch schon sämtliche Zeitungen von besagtem Kaufvorhaben. Das Lokalblatt Frankenpost machte den Anfang, die anderen zogen allerdings sehr schnell nach. Unter der reißerischen Überschrift „Die Neonazis nisten sich ein“ brachte beispielsweise Spiegel – Online einen Bericht über das drohende Immobiliengeschäft. Allen Artikeln war gemein, dass stets der Kameradschaftsbund Hochfranken – also die hiesigen Aktivistinnen und Aktivisten – als Mitwirkender genannt wurde. Mit einem öffentlichkeitswirksameren Auftritt (zu neudeutsch auch Publicity genannt) als mit diesem hätte für uns das Jahr 2007 wahrscheinlich gar nicht beginnen können.

Dass die Stadt Wunsiedel während der Kaufverhandlungen bereits den Bebauungsplan änderte und der zur Gaststätte „Waldlust“ gehörende Parkplatz – dieser wäre für größere Veranstaltungen unbedingt notwendig gewesen – zu einem Wendeanker für Busse werden sollte, konnte an diesem glücklichen Umstand rein gar nichts ändern. Rechtzeitig legten wir gegen den geänderten Bebauungsplan Widerspruch bei der Behörde ein. Eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bebauungsplan wäre sicherlich auch erfolgreich gewesen, war allerdings nicht mehr erforderlich: Anfang März 2007 verkaufte die Eigentümerin ihr sanierungsbedürftiges Anwesen zu einem vollkommen überteuerten Preis an die Stadt Wunsiedel. Damit wurde zwar das Rudolf Heß Gedächtnis- und Dokumentationszentrum vereitelt – nicht verhindert werden konnte jedoch, dass wir uns hierdurch öffentlichkeitswirksam in Szene setzten und erneut die „bunte Stadt“ Wunsiedel in ein „braunes Licht“ rückten.

Im Übrigen machen die permanenten Immobilienkäufe – vor allem durch den Kameraden Rieger - dieser Republik ganz schön zu schaffen. Erst an diesem Dienstag musste das Landesinnenministerium von Rheinland – Pfalz vor dem Landesverfassungsgericht darzulegen, warum es eine Broschüre an die Kommunen des Landes herausgegeben hatte, in der en detail über Gegenstrategien im Falle eines Immobilienkaufs durch sog. „Neonazis“ aufgeklärt wurde.

All zu lange wollten wir das organisierte Gutmenschentum und sein Bodenpersonal allerdings nicht in Ruhe lassen. Nachdem bereits die erste Großdemonstration in diesem Jahr, der Gedenkmarsch zu Ehren der Opfer des alliierten Bombenterrors in Dresden, aber auch mehrere dezentrale Versammlungen zum 1. Mai von vielen Aktivisten aus Hochfranken besucht wurden, galt es im Juni den in Heiligendamm tagenden „global players“ Paroli zu bieten. Mit einer fulminanten Antiglobalisierungskampagne, die mit groß angelegten Flugblattverteilungen sowie Informationsständen geführt wurde und mit einer Großdemonstration am 2. Juni in Schwerin enden sollte, wollte man der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein Gegenstück zur verheuchelten und oberflächlichen Globalisierungskritik der sog. „Linken“ am G8 – Gipfel präsentieren. Dass ernsthafte Globalisierungskritik nur national sein kann, wusste das politische Establishment natürlich. Deutlich zu spüren waren ihre Bemühungen, unsere Versammlung in Schwerin zu verhindern. Eine Gegendemonstration, zu der man natürlich auch zahlreiche Linkschaoten erwartete, wurde als Anlass genommen, um den polizeilichen Notstand über Schwerin zu verhängen und unsere Demonstration auf dieser Rechtsgrundlage zu verbieten. Freilich wurden seitens des Veranstalters gegen dieses Verbot Rechtsmittel eingelegt – der Beginn eines Rechtskampfes, der beim Bundesverfassungsgericht sein Ende fand, das jedoch erst am 2. Juni 2007, also am Morgen der Veranstaltung. Als wir um 3 Uhr morgens in den Bus stiegen, rechneten wir noch fest damit, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters stattgeben würde. Leider wurden unsere Erwartungen enttäuscht: Um 10 Uhr bekamen wir von der Buskoordination die Info, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbotsurteil des Verwaltungsgerichtshofes in Greifswald nicht aufgehoben hatte – unsere Demonstration in Schwerin musste verbotsbedingt ausfallen.

Da wir uns allerdings rein zufällig auf dem Berliner Autobahnring, westlich der Reichshauptstadt, befanden, kam uns sofort ein neuer Gedanke in den Sinn: Wie wäre es, wenn mit einer Spontandemonstration durch Berlin gegen das Verbot unserer Großkundgebung in Schwerin protestieren und damit das erreichen würden, woran so viele in den letzten sieben Jahren vor uns gescheitert waren: Den Marsch durchs Brandenburger Tor!

Einen Bus aus Thüringen noch schnell verständigt und schon ging es los. Ausgerüstet mit Fahnen und Transparenten marschierten wir durch das Wahrzeichen der deutschen Nation. Die herbeieilende Polizei konnte uns zunächst nicht stoppen. Durch eine Verstärkung des Polizeiaufgebots gelang es schließlich, beim Rückmarsch einige Aktivisten zu fassen und in Handschellen zu legen. Es folgte daraufhin für 13 Kameradinnen und Kameraden die vorläufige Festnahme, die jedoch nach nur wenigen Stunden wieder vorbei war. Vor dem Eingang des Polizeireviers Berlin – Tempelhof erwarteten die 13 inhaftierten Aktivisten bereits über 100 weitere Kameradinnen und Kameraden – mit von der Partie der NPD – Parteivorsitzende Udo Voigt und mehrere Kamerateams. Der Berliner Innensenator Körting, der an diem Tage einem Nervenzusammenbruch vermutlich sehr nahe stand, wollte unsere spontane Versammlung dann als eine „vorbereitete Aktion“ qualifizieren. Dies wäre die Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoß gegen die im Versammlungsgesetz normierte Anmeldepflicht für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gegen sämtliche Teilnehmer gewesen. Nichtsdestotrotz widersprach sich der Innensenator aber von selbst; nach einer Meldung des Tagesspiegels kritisierte Körting „in scharfen Worten, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht mehr mit der Klage der NPD gegen das Demonstrationsverbot beschäftigt habe. In den vergangenen Jahren hätten die Karlsruher Richter in vergleichbaren Situationen immer rechtzeitig entschieden.“ Damit gab er indirekt zum Ausdruck, dass aufgrund der verspäteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr wohl ein spontaner Anlass für unsere Versammlung vorlag.

Noch am selben Abend meldete sich dann auch noch die Grünen – Chefin und Berufsbetroffene Claudia Roth in der Presse zu Wort und beklagte sich darüber, wie beschämend es doch sei, dass eine Gruppe von sog. „Neonazis“ durch das Brandenburger Tor gezogen war. Liebe Kameradinnen und Kameraden, ich glaube, wenn eine Claudia Roth als Sturmgeschütz des „Aufstandes der Anständigen“ unsere Tat als beschämend empfindet, dann können wir hierauf nur mehr als stolz sein!

Leider hatten unsere öffentlichkeitswirksamen Aktionen auch unangenehme Konsequenzen für einige von uns zur Folge. Beispielhaft möchte ich in diesem Zusammenhang die Kündigung zweier Kameraden nennen, die für ihre politische Gesinnung in diesem Jahr wohl den größten Blutzoll zahlen mussten. Erinnern möchte ich aber vor allem auch an die Schulhof – CD – Kampagne, welche durch die Intervention des Dresdner Oberstaatsanwalts Jürgen Schär verhindert wurde und zu mehreren Hausdurchsuchungen in Hof, Chemnitz und Pirna führte. So erkannte der Dresdner Oberstaatsanwalt auf der CD „60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung“ ein Lied, das nach seinem Verständnis den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erfüllte. Nichtsdestotrotz sorgte einige Tage zuvor die Verteilung der CDs für einen Aufschrei der Empörung. Und wieder waren alle Medien voll von Berichten über den Kameradschaftsbund und seine Schulhof – CD. Die Leiterin der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad, Fräulein Simone Richter, ließ sich für die Frankenpost sogar zu der nachfolgenden, wirklich erkenntnisreichen Aussage hinreißen: „Durch Musik versuchen die Rechtsextremen, das Interesse der Jugendlichen zu gewinnen, um dann über diesen ersten Kontakt ihre ideologische Arbeit zu verrichten!“ Ach tatsächlich, Frau Richter? Von selbst wäre auf diesen Gedanken bestimmt keiner von uns gekommen!

Doch sollte auf den provokativen Effekt unseres Engagements nicht das Hauptaugenmerk gelegt werden. Mit zahlreichen Flugblattverteilungen, aber auch Seminaren und Schulungen sowie historischen Vortragsveranstaltungen sorgten wir auch in diesem Jahr für ein wirklich abwechslungsreiches Programm. Über die Sommerferien hinweg sollte ein Ferienprogramm die deutsche Jugend Hochfrankens bei der Stange halten. Zu nennen wären freilich auch die Rechtsschulung zu Beginn des Jahres oder die Schulungsreihe des nationalen Publizisten Jürgen Schwab. Schließlich gelang es uns im September sogar – allen Widerständen zum Trotz – zwei Male einen NPD - Infostand auf dem wunsiedler Marktplatz durchzuführen. Nicht zuletzt ist auch der Besuch auswärtiger Demonstrationen – insbesondere der monatlichen Gräfenberg – Demos – als ein Teil unseres politischen Aktivismus zu nennen.

Abgesehen davon wurden auch die formalen Voraussetzungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Jahre 2008 erfüllt: Als Direktkandidaten wählten wir für Hof Udo Sieghart, für Wunsiedel schicken wir Harald Bestehorn ins Rennen. In Wunsiedel tritt Tony Gentsch als Direktkandidat zur Bezirkstagswahl an – dieser Entschluss kostete ihm im August 2007, wie bereits angedeutet, seinen Arbeitsplatz.

Ein besonders großer Respekt gebührt deshalb jenen Kameraden, die auch in diesem Jahr stets zur Sache standen und dafür sogar den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskierten. Aber ich glaube, wenn wir alle zusammenstehen, wie wir es auch in den letzten drei Jahren getan haben, wird uns auch die noch so große Widerwärtigkeit dieses Systems nicht in die Knie zwingen. Wir alle wissen, dass es in diesem Kampf um Volk und Vaterland auf jeden Einzelnen ankommt. Jeder von uns sollte sich deshalb auch in die Zukunft die Worte des US – amerikanischen Schriftstellers Ezra Pounds verinnerlichen: „Wenn ein Mann nicht bereit ist, für seine Überzeugungen Risiken einzugehen, dann taugen entweder seine Überzeugungen oder er selbst nichts.“

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