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26.12.2008

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Bericht zum Seminar mit Jürgen Schwab am 29.11.2008 im Raum Wunsiedel

Am Sonnabend, dem 29.11.2008, fand im Raum Wunsiedel eine Schulungsveranstaltung mit dem nationalen Publizisten Jürgen Schwab zum Thema "Staatsformen und Regierungssysteme" statt. Vor allem junge Aktivisten aus der Region Hochfranken sowie aus Weiden/Oberpfalz nahmen das Angebot des NPD-Kreisverbandes Hof/Wunsiedel zur Erweiterung des staatspolitischen Verständnisses wahr. Anlaß für eine solche Schulung gab insbesondere der Umstand, daß zwar nicht wenige Mistreiter eine fundamentale Kritik am politischen System der BRD üben, meist jedoch nicht in der Lage sind, diesem ein realistisches Alternativmodell entgegenzusetzen. Die mangelnde Bereitschaft, sich mit inhaltlichen Grundsatzfragen auseinanderzusetzen, ist sicherlich eine Ursache für die vermeintliche oder tatsächliche Politikunfähigkeit, die dem Nationalen Widerstand regelmäßig attestiert wird.

Und so darf es nicht verwundern, daß es der Publizist Schwab zunächst vorzog, den Seminarteilnehmern eine Einführung in die unterschiedlichen Begrifflichkeiten als Voraussetzung zur Definition der verschiedenen Staatsformen zu bieten. Demnach würde die moderne Staatslehre zwischen zwei verschiedenen Staatsformen, nämlich der Monarchie und der Republik, differenzieren. Während in einer Monarchie ein gekröntes Haupt an der Staatsspitze steht, das durch Erbfolge und nicht durch Volkswahl zur Herrschaft gelangt, begnüge man sich hinsichtlich der Republik mit einer reinen Negativ-Abgrenzung. So werde letztere schlichtweg als "Nicht-Monarchie" definiert. Darüber hinaus präsentierte Schwab den Teilnehmern aber auch die Klassifikation der Staatsformen nach Aristoteles, der hierfür seinerzeit die Dimensionen "Quantität" (Herrschaft weniger oder vieler) und "Qualität" (Gemeinwohl oder Eigennutz) als Abgrenzungskriterien herangezogen hatte. Gemäß dieser Kategorisierung ergaben sich dreimal (Quantität) zwei (Qualität) Möglichkeiten der Staatsformen: Monarchie (gute Alleinherrschaft), Tyrannis (schlechte Alleinherrschaft), Aristokratie (gute Elite), Oligarchie (schlechte Elite), Politie (gute Volksherrschaft) und Demokratie (schlechte Volksherrschaft). Schwab betonte an dieser Stelle, daß die jeweiligen Begriffe in den letzten Jahrtausenden einem qualitativen Bedeutungswechsel unterlagen. Im Gegensatz zu Aristoteles werde in Machiavellis Typologie, wie sie in seinem "Il Principe" (Der Fürst) zum Ausdruck kommt, bei der Bestimmung der Staatsformen eine Zweiteilung in Republiken und Monarchien vorgenommen. Als eine weitere Abgrenzungsmöglichkeit erörterte Jürgen Schwab die Differenzierung anhand des "Souveränitäts"-Begriffes. So müsse zunächst zwischen Fürstensouveränität und Volkssouveränität unterschieden werden. Von der Volkssouveränität, die beispielsweise durch eine direkte Demokratie verwirklicht werden könne, abzugrenzen sei wiederum die Parlamentssouveränität, für die insbesondere Parteienstaat und Oligarchie kennzeichnend sei. Der Referent umrahmte seine Ausführungen unter Bezugnahme auf die staatstheoretischen Vorstellungen Thomas Hobbes’. Schwab verdeutliche außerdem die Notwendigkeit völkischer Homogenität, wie sie einst auch der Staatsrechtler Carl Schmitt postuliert hatte, als die unabdingbare Voraussetzung für ein demokratisches Wahlrecht und die Verwirklichung einer wahren Volks-Herrschaft. Zur Illustration rezitierte Jürgen Schwab in diesem Zusammenhang die Worte Carl Schmitts: "In der Demokratie gibt es nur die Gleichheit der Gleichen und den Willen derer, die zu den Gleichen gehören." Demgegenüber sei nach Carl Schmitt "die Gleichheit aller Menschen als Menschen (...) nicht Demokratie sondern eine bestimmte Art Liberalismus." Schwab schlußfolgerte, daß weder die BRD – vor allem nach Einführung der neuen Staatsbürgerschaft – noch das EU-Europa eine Demokratie seien, da eine solche ohne homogenes Wahlvolk nicht möglich wäre. Die Einstellung zur multikulturellen Gesellschaft markiere im Übrigen auch die größte ideologische Bruchstelle zwischen der Neuen Linken und der Neuen Rechten.

Im nächsten Vortragsabschnitt erfolgte eine Beschreibung des BRD-Systems durch den Publizisten Schwab. So sei die BRD in erster Linie ein Parteienstaat, und nicht etwa eine Demokratie bzw. Volksherrschaft. Charakteristisch für die BRD sei nach Schwab die Diktatur einer totalitären Gesellschaft über den Staat. Unter Berufung auf den renommierten Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der einmal feststellte: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist.", warnte Schwab die Seminarteilnehmer vor Polarisierung und Simplifizierung: Indem wir die Repräsentanten des BRD-Systems als Demokraten bezeichnen würden, erwiesen wir diesen den größten Gefallen. So würde dadurch nämlich auch der dem Nationalen Widerstand von diesen Personen gemachte Vorwurf der Demokratiefeindschaft seine indirekte Bestätigung erfahren. Stattdessen sollten wir es sein, welche die Vertreter der etablierten Parteien als das bezeichnen, was sie tatsächlich sind: Feinde der Demokratie.

Jürgen Schwab konkretisierte seine Thesen auch anhand der in der BRD nur inkonsequent durchgeführten Gewaltenteilung als Kernelement eines demokratischen Staatswesens. Insofern sei auch die Dichotomie zwischen "Demokratie" und "Diktatur", wie sie in der BRD gelehrt wird, unwissenschaftlich und führe dazu, daß bestehende Demokratiedefizite unerkannt bleiben. Die alleinige Tatsache, daß in einem Staat Wahlen abgehalten werden würden, reiche noch nicht aus, um von einer Demokratie zu sprechen. Dieses Kriterium eigne sich deshalb nicht für eine sichere Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur, da auch in diktatorischen Systemen Wahlen stattfänden. Der Seminarleiter Schwab hielt es auch für äußerst fragwürdig, ob die in der BRD abgehaltenen Wahlen überhaupt noch frei seien. So würde sich schon seit Jahren eine faktische Benachteiligung nationaler Parteien bemerkbar machen, die mit teilweise unbezwingbaren Hürden in Form von Wahlantrittsvoraussetzungen beginne, und damit aufhöre, daß vom Staat bezahlte Chaoten NPD-Infostände attackierten und Wahlplakate zerstörten oder man den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zur Durchführung von Wahlkampfversammlungen unter Nennung fadenscheiniger Gründe von den Kommunen verwehrt bekäme.

Im weiteren Verlauf der Schulung erläuterte Schwab außerdem die Merkmale einer Diktatur, wobei er die Kommissarische Diktatur (Jean Bodin), in welcher ein Diktator einen zeitlich befristeten Auftrag im Sinne des Auftraggebers auszuüben habe, und die Souveräne Diktatur, in welcher der Diktator souverän, das heißt ohne Auftraggeber seine Herrschaft ausübe, einer näheren Betrachtung unterzog.

Schließlich thematisierte der Referent auch das strategische Problem der NPD, die stets im Spannungsfeld zwischen Selbsterhaltung innerhalb der bestehenden Ordnung und der Forderung nach einem fundamentalen Systemwechsel stünde. Eine Ordnungsdebatte, die auf der Grundlage eines idealistischen Ansatzes geführt werde, und bei der einige Denker eine neue Verfassung zu entwerfen hätten, würde sich wegen der schwierigen Konsensfindung als wenig zielführend erweisen. Stattdessen empfahl Schwab, die bestehende Ordnung als Realität zur Kenntnis zu nehmen und sich in diesem Rahmen für eine Veränderung einzusetzen. Als verfassungsrechtliche Grenze, die es bei der Formulierung und Artikulierung staatspolitischer Reformvorschläge zu beachten gelte, nannte Jürgen Schwab Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Des Weiteren dürfe jedoch auch die völkerrechtliche Position, wie wir sie in Anbetracht der - rein formal gesehen - immer noch gültigen Reichsverfassung der Weimarer Republik vorfinden, nicht vollständig außer Acht gelassen werden. Die Weimarer Reichsverfassung könnte zum einen bei konstitutionellen Erwägungen eine Orientierungshilfe sein, zum anderen aber auch den verfassungsrechtlichen und moralischen status quo des Grundgesetzes durchaus in Frage stellen.

Abgesehen davon sei aber auch die Forderung nach einer vom Volk zu beschließenden Verfassung, die zuvor beispielsweise von einer verfassungsgebenden Nationalratsversammlung – vergleichbar der Paulskirchenversammlung 1848 – auszuarbeiten wäre, durch das Grundgesetz legitimiert. So heißt es in Artikel 146 Grundgesetz: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

In einer anschließenden Diskussion stand der Seminarleiter Jürgen Schwab den jungen Aktivisten Rede und Antwort. Klärungsbedarf bestand dabei vordergründig in Bezug auf einige Begrifflichkeiten. Die Anwesenden gelangten zu der Einsicht, daß Schulungsarbeit zur Erweiterung des eigenen Horizonts, aber auch Verbesserung des Argumentationsvermögens, unverzichtbar sei. Das nächste Seminar mit dem nationalen Publizisten Jürgen Schwab im Raum Wunsiedel dürfte deshalb nicht lange auf sich warten lassen.

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