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26.10.2008

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Kronach gespalten: Sparpolitik kontra Denkmalschaffung - Zukunftsprojekt „ Aufzug in die Obere Stadt„ ein Faß ohne Boden?

Um gleich die Fakten auf den Tisch zu legen: Kronach ist pleite! Die verschwenderische und verantwortungslose Haushaltspolitik des letzten Jahrzehnts unter dem mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister Manfred Raum (SPD) bescherte der Stadt Kronach einen Schuldenanstieg von 10 auf etwa 70 Millionen Euro. Ausgeglichene und genehmigungswürdige Haushaltsentwürfe kamen in den letzten Jahren seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr zustande. Dennoch wurde kurz vor der altersbedingten Verabschiedung Raums der Stein des Anstoßes, der Plan zum Bau eines Aufzuges vom Marienplatz in die Obere Stadt zum Melchior-Otto-Platz, ins Rollen gebracht. Der seit 2008 amtierende Bürgermeister Beiergrößlein (FW) hat sich eine Politik des Sparens auf seine Fahne geschrieben und steht dem Projekt mehr als skeptisch gegenüber, ebenso die NPD im Landkreis. Doch anstatt Anschaffungs- und Folgekosten sowie EU-Zuschüsse gegeneinander aufzuwiegen, beschloß der Kronacher Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CSU den Bau des Aufzuges. Anscheinend wollen sich die ehemaligen "Volksparteien" und deren Frontmänner wiederholt ein Denkmal schaffen, um die Gunst der Wähler zurück zu gewinnen, welche bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 verloren ging. Doch wer kein Geld hat, kann auch keines ausgeben. Anders sehen das SPD und CSU, indem sie auf die EU-Zuschüsse und einige Spenden sozialer Vereine verweisen, welche angeblich die Kosten des Projektes fast vollständig tragen sollen. Über Folge- und Instandhaltungskosten verschwendet man kaum einen Gedanken. Die eigene Selbstdarstellung rückt in den Vordergrund.Die Mindestunterhaltungskosten des Aufzuges sollen sich auf etwa 30.000 Euro jährlich belaufen. Hierbei sind mögliche Verunreinigungen, zum Beispiel durch Graffiti, und Sachbeschädigungen keineswegs mit eingerechnet. Und dazu wird es mit Sicherheit kommen, da Kronach bis dato immer noch ein Punkerproblem aufzuweisen hat. Diese Glas-Stahl-Konstruktion könnte für unzivilisierte Jugendliche schnell zum nächtlichen Partyraum werden. Folglich müßte ein Putzdienst und eventuell auch eine Bewachung des Aufzuges in die Folgekosten mit eingerechnet werden. Glaserrechnungen könnten ebenfalls zur Vermehrung des städtischen Schuldenberges beitragen.Das Thema Denkmalschutz wirft weitere Fragen auf und läßt eine stark ausgeprägte Doppelmoral der SPD/CSU-Politiker erkennen. Der Kronacher Stadtturm wurde erst vor kurzem saniert und es kam zu der Überlegung, den oberen Sandsteinsims einblechen zu lassen, um diesen vor weiterem Witterungszerfall zu schützen. Dies wurde hinsichtlich des Denkmalschutzes abgelehnt, obwohl die Einblechung in einer Höhe von 25 Metern kaum zu erkennen gewesen wäre. Doch die historische Stadtmauer von Kronach darf mit einem hochmodernen "Glaskasten" verschandelt werden. Dies verstehe wer will.In sämtlichen Berichten der örtlichen Presse zu dieser Thematik war vom Nutzen des geplanten Projektes kein Wort zu lesen. Befürworter verwiesen stets nur auf die Gleichberechtigung und Bewegungsfreiheit von gehbehinderten Menschen und Rollstuhlfahrern. Dies alles ist natürlich wünschenswert, wirft aber auch sehr viele Fragen auf. Wieviele Gehbehinderte gibt es in Kronach, denen der Weg in die Obere Stadt erheblich erschwert oder gar verhindert wird? Wir befinden uns schließlich nicht mehr im Mittelalter, sondern in einer Zeit der motorbetriebenen Fahrzeuge, welche problemlos die höhergelegene Kronacher Altstadt erreichen können. Wohin gelangen Rollstuhlfahrer mit Hilfe des Aufzuges? Sie können zwar die Stadtpfarrkirche, das Finanzamt und einige kleinere anliegende Wirtschaften besuchen, doch da die Straßen der Oberen Stadt aus unebenem und ansteigendem Kopfsteinpflaster bestehen, ist eine Weiterfahrt wiederum schwer möglich. Welche Folgen können sich aus diesem Mißstand ergeben? Müssen die Straßen saniert oder gar vollständig bzw. teilweise asphaltiert werden? Wenn ja, wie weit bitteschön? Reicht es bis zum Rathaus? Manche Menschen mit Fortbewegungsschwierigkeiten wollen mit Sicherheit auch gerne auf die Festung Rosenberg, das Wahrzeichen der Stadt, gelangen. Bedarf es hier des nächsten Aufzuges?Und was kann man in der Oberen Stadt eigentlich erledigen? Viele Geschäftsschaufenster sind verhüllt und nur mit Schriftzügen wie "zu vermieten", "zu verpachten" oder "zu verkaufen" versehen. Fragen über Fragen können auftauchen, doch darüber macht sich die rot-schwarze Mehrheit im Stadtrat wohl derzeit keine Gedanken. Die eigene Beweihräucherung durch die Verwirklichung eines Selbstdarstellungsprojektes erscheint wichtiger als die wohl kommende Schaffung eines Fasses ohne Boden. Auch wenn die Zuschüsse der EU die Gesamtkosten des Baus tragen würden, so sind Subventionen für Betriebs- und Folgekosten keineswegs gesichert. Es wird somit immer noch nach dem "guten" alten Motto "Nach uns die Sintflut" agiert, was zur städtischen Handlungsunfähigkeit der letzten Jahre geführt hat und auch in Zukunft führen wird.Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Landkreis Kronach stellt sich zwar keineswegs gegen die Bedürfnisse einer mit Gehbehinderung belasteten Minderheit der Kronacher Bürger, aber sieht den Bau eines Aufzuges in die Obere Stadt ebenso skeptisch wie Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein. Man sollte sich vor einem übereilten Baubeginn und einer Öffnung einer "Kiste der Pandora" eventuelle Ausweichmöglichkeiten durch den Kopf gehen lassen. Der Vorstand des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach unter Führung von Kai Limmer (Kronach) schlägt zur Lösung des Problems folgendes vor:Der Beschluß des Stadtrats von Kronach sollte revidiert und unter Berücksichtigung von Alternativen neu verhandelt werden. Es sollte ein behindertengerechter Buspendelverkehr in die Obere Stadt geschaffen werden. Anstatt einen Hartz-IV-Arbeitslosen für 1,50 Euro Stundenlohn im Stadtbauhof als "Unkrautzupfer" zu beschäftigen und somit dessen existenzielle Mißlage auszunutzen, könnte dieser, sofern im Besitz eines Führerscheins, einen behindertengerecht ausgestatteten Kleinbus steuern, welcher stündlich für die Beförderung vom Marienplatz in die gesamte Obere Stadt und zurück sorgt. Dieser könnte gleichzeitig auch als Stadtbus dienen - natürlich unter der Bedingung, dem Busfahrer ein anständiges Gehalt zu zahlen, um vom unsozialen Hartz IV loszukommen. Angenommen dieser Busfahrer würde 800 Euro im Monat verdienen, so käme man mit Benzin- und Versicherungskosten/Steuern auf jährliche Ausgaben der Stadt von zirka 11.000 Euro, also ein Drittel der Instandhaltungskosten des Aufzuges. Wird für die Beförderung der Fahrgäste innerhalb der Stadt ein Unkostenbeitrag von 0,50 Euro verlangt, was jeder gehbehinderte oder auch gesunde Bürger gerne entrichten würde, so trüge sich dieser Buspendelverkehr bei täglich 60 Fahrgästen rein rechnerisch bereits von selbst.NPD steht für Normal-Politisch Denkend, SPD für Sozial-Politisch Dumm und CSU für Club Sozial Unfähiger. Das sollten sich unsere Stadtväter einmal vor Augen halten und diesen Vorschlag der örtlichen Nationaldemokraten in den Kronacher Stadtrat, gegebenenfalls auch unter eigenem Namen, einbringen. Es muß schließlich nicht immer auch NPD draufstehen, wo NPD drin ist.
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