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Aktuelles

25.02.2015

Ermitt­lungs­verfahren gegen OB Kurt Gribl wegen Untreue

Lesezeit: etwa 1 Minute

+++ PRESSEMIT­TEILUNG +++ Gegen den Oberbürgermeister von Augsburg, Dr. Kurt Gribl, ist Strafantrag wegen des Verdachts der Untreue § 266 StGB gestellt worden. Der Grund sind wiederholt rechts­widrige Versamm­lungs­verbote, die Dr. Gribl verfügt hat, obwohl ihm die Rechts­widrigkeit seines Handelns bekannt war. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Beschluß des Bayerischen Verwal­tungs­gerichts Augsburg, Az Au 1 K 14.1337 vom 18.11.2014, bekannt, in dem ein Versamm­lungs­verbot als klar rechts­widrig eingestuft wurde. Dieser Beschluß hat dem Steuer­zahler offenbar einige tausend Euro gekostet. Dr. Gribl mußte bereits in der Vergan­genheit mehrfach vom Verwal­tungs­gericht korrigiert werden, stets zu Lasten der Stadtkasse. Auffor­derungen, die Kosten für erkennbar rechts­widrige Verbote selbst zu tragen, hat er zurückweisen lassen. Untreue ist, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, ...

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16.02.2015

Wo findet der Politische Ascher­mittwoch der NPD statt?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

+ + + PRESSEMIT­TEILUNG + + + Die DZ berichtete am 11. Februar im Beitrag „Ein junger und bunter Ascher­mittwoch“, dass der in einem Plattlinger Lokal angekündigte Ascher­mittwoch der NPD offen­sichtlich wieder abgesagt wurde. Diese Vermutung entspricht nur zum Teil den Tatsachen, denn die Veran­staltung hätte sicher in besagtem Lokal statt­gefunden, wäre der Wirt nicht aufgrund der NPD-Veran­staltung in seinen eigenen Räumlich­keiten aggressiv bedroht worden. Vom Telefon-Terror gar nicht zu reden. Das ist leider das Rechtsverständnis der Toleranten! Aufgrund dessen einigte man sich in beid­seitigem Einver­nehmen, dass der Politische Ascher­mittwoch aus Sicher­heitsgründen nicht in diesem Lokal stattfindet. Schließlich war im Vorfeld von „Abfackeln und Entglasen“ die Rede! Dabei muss erwähnt werden, dass der Wirt vom Gasthaus „Bayerischer Löwe“ Vahidin Kugic keinerlei Bezug zu irgendeiner Partei hat. Er bedient Parteien und Vereine ebenso, wie alle anderen Gäste – schließlich ...

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11.02.2015

Europa quo vadis? Staatenbund oder Zentral­staat?

Lesezeit: etwa 8 Minuten

-Griec­henland und die Eurokrise- Ein Journalist, der nicht genannt werden möchte, von einem Medium, das hier nicht genannt werden möchte, interviewt den NPD-Kreis­vorsitzenden von Freising, Björn Christopher Balbin, zu den aktuellen Fragen um Griec­henland und die Eurokrise. Volker Treu: Herr Balbin, eine linke, aber EU-kritische Partei hat die Wahlen in Griec­henland gewonnen. Herrscht jetzt Freude bei der NPD vor oder nicht? Björn Christopher Balbin: Zunächst freuen wir uns darüber, dass die „Goldene Morgenröte“ auf Platz drei gelandet ist. Wenn wir mit der NPD in Deutschland so weit wären, wäre dies ein großer Erfolg. Und auch wenn ich sicher kein Fan von Syriza bin, ich kann die Griechen durchaus verstehen. Sie wollen nicht länger Kolonie der EU sein. Natürlich sind die Griechen mit den bisherigen Parteien absolut unzufrieden und haben das ...

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04.02.2015

Bumerang-Effekt: EU-Konfliktst­rategie und Sanktion­spolitik gegenüber Rußland wirtschaftlich unklug?

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Sascha A. Roßmüller Ursprünglich war die NATO nur auf einen Zeitraum von 20 Jahren ausgelegt, doch es kam, wie bekannt, anders. Auch die im Gefolge des Zusam­menb­ruchs der Sowjetunion erfolgende Auflösung des „Warschauer Pakts“ führte zu keinem dement­sprec­hendem Schritt des nordat­lantischen Pendants, sondern ließ weiterhin einen „institutionellen kalten Krieger“ auf der weltpolitischen Bühne verbleiben und dem entfallenen Bedrohungs­szenario zum Trotz auch tätig bleiben. So waren es vorwiegend US-Hegemonialin­teressen, die den sog. Kalten Krieg zumindest institutionell im „Stand-by-Modus“ hielten. Dabei blieb es jedoch nicht, denen entgegen den Absprachen im Zuge der deutschen Teilwieder­vereinigung expandierte die NATO sukzessive gen Osten und stationierte bei ihrer Oster­weiterung jeglichem diplomatischen Finge­rspit­zengefühl abhold diverse Raketenstützpunkte. In diesem Lichte besehen erscheint die amerikanische Einfluss­nahme auf die innen­politischen Verhältnisse in der Ukraine lediglich noch wie der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Europäische Union, ...

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02.02.2015

„Kulturkampf um die abendländische Identität“

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Überfremdung und Islamisierung sind keine Illusion, sondern reale Gefahr Sascha A. Roßmüller Identität* und Kultur* haben, wie sich auch etymologisch eindeutig ableiten lässt, etwas mit gleichen bzw. überein­stim­menden Seins weisen und einem Lebensaus­druck der geliebt und gepflegt wird zu tun. Dies spiegelt sich im gewachsenen Wertekanon und den überlieferten Traditionen des Gemein­schafts­wesens Mensch – „zoonpolitikon“ nach Aristoteles – wider, mithilfe dessen der Lebensalltag im betref­fenden Umfeld bewältigt wird. Da das Kulturvermögen und das sich Wieder­erkennen darin als eine Art kollektivem Selbster­kennt­nisvermögens geradezu ein Natur­merkmal der Spezies Mensch darstellen, sind die sich jeweilig heraus­gebildeten gruppen­spezifischen Unter­schiede im Bereich Religion, gesell­schaft­liche Struktur, Brauchtum etc. nicht durch „politisch korrekte“ Integ­rations­beschwörungen und Toleranz­mantras zu nivellieren, zumal wenn Angehörige wenig verwandter Kulturk­reise in zahlenmäßiger Größenordnung von erheblicher Relevanz ohne monokul­turelles Rückzug­sterrain ...

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26.08.2014
NPD: Lufthoheit über Sachsen
26.08.2014, NPD: Lufthoheit über Sachsen
  • In der letzten Wahlkampfwoche kreist der NPD-Flieger über ganz Sachsen
22.08.2014
Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014, Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
  • Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014
Aufruf zum Endspurt in Sachsen
22.08.2014, Aufruf zum Endspurt in Sachsen
  • Aufruf zum Endspurt in Sachsen
21.08.2014
Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
21.08.2014, Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
  • Pyro-Aktion: NPD und JN sperrten Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee ab

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