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Aktuelles

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29.02.2012

Experten fordern Verkürzung der Elternzeit

Lesezeit: etwa 1 Minute

"’Zeit ist die Leitwährung unserer Familien­politik’. Eltern bräuchten Zeit, um ihre Kinder ins Leben zu begleiten“, so zitiert afp unsere Familien­minis­terin Schröder. Umsomehr muß die neue Diskussion um eine Verkürzung der bislang dreijährigen Elternzeit verwundern. Als „eine große organisatorische und finanzielle Belastung für die Unternehmen", zitiert "Die Welt" den Bericht einer vom Bundes­familien­minis­terium in Auftrag gegebenen Exper­tenkommission. Diese will eine Verkürzung der Elternzeit auf zwei Jahre, bzw. auf ein Jahr und anschließender Teilzeit. Dieser noch unveröffentlichte „Familien­bericht“ wird am 14.März im Bundes­kabinett verhandelt werden. "Die Bundes­regierung wird der Empfehlung der Sachverständigen­kommission in puncto Elternzeit nicht folgen", versicherte vorab der Minis­terium­ssprecher, laut afp. Das Ganze ist nichts mehr als die übliche Augenwischerei unserer konzept­losen Regierung. Die Realität beweist tagtäglich, daß Frauen immer seltener die momentan geltenden drei Jahre überhaupt in Anspruch ...

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25.02.2012

Die Mühlen der Geschichte mahlen langsam, aber stetig

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Ein neues Griec­henland-Rettungs­paket wurde am vergangenen Montag von den Finanz­ministern der Euro-Gruppe verab­schiedet. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen wurden Griec­henland weitere 130 Milliarden Euro Hilfsgelder bewilligt. Es ist mittler­weile langweilig, die Ereignisse der letzten Wochen und Monate nachzuzeichnen. Auch die zunehmend abenteuer­licheren Finanz­konst­ruktionen, die dazu führen sollen, daß Griec­henland im Jahre 2020 wieder kreditwürdig sei, sollen hier nicht erklärt oder bewertet werden. Bisher lagen alle Qualitätspolitiker und Eurokraten mit ihren Prognosen falsch. Alle angeblich ultimativen Maßnahmen und Trans­fersummen haben die Schulden- und Währungskrise nicht beendet – ganz im Gegenteil - und man muß kein Wirtschafts­weiser sein, um dies auch für das aktuelle Rettungs­paket vorher­zusagen. Nebenbei bemerkt, wird auch das Brüsseler Kommiss­arsregime nicht verhindern können, daß es irgendwann wieder Wahlen in Griec­henland geben wird und es dann möglich ist, daß die griec­hischen Wähler ihre korrupte politische Klasse in die Wüste schickt. Was dann, wenn Griec­henland ...

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24.02.2012

„Aufrege­rthema“ ?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion will Kinder­losen­steuer Da konnten sie mal wieder alle den Kopf schütteln und sich ereifern, die realitätsfernen Abgeord­neten in unserem Bundestag über den Vorschlag einer mit Mitte Dreißig nicht mehr ganz so jungen Gruppe der CDU/CSU, die mit Hilfe einer Kinder­losen­steuer das Sozial­system entlasten wollte. „Demograp­hische Planwirt­schaft“ schimpft die FDP, „ein unsäglicher Vorschlag“ jammert die SPD, die Linke wehrt sich gegen eine Bestrafung der Kinderlosen und die Grünen werden ganz oberleh­rerhaft: „In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten." Und die Kanzlerin beendet dann die Aufregung damit, daß eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder nicht zielführend sei. Wer führt diesen Staat nur raus aus seinem Elend, möchte man da ausrufen! Offen­sichtlich dringt die demograp­hische Katastrophe mittler­weile zu den Verant­wort­lichen im Bundestag vor. Als das Ergebnis einer jahrzehn­telangen, systematisch familien- und kinder­fein­dlichen Politik unseres Staates, läßt sie sich ...

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23.02.2012

Politischer Ascher­mittwoch der nieder­bayerischen NPD in Deggendorf

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die nieder­bayerische NPD konnte auf ihrer Ascher­mitt­wochs­veran­staltung in Deggendorf den neugewählten Parteivor­sitzenden Holger Apfel begrüßen. Vor rund 130 Gästen ging der NPD-Bezirks­vorsitzende Alfred Stein­leitner in seiner Begrüßung auf die Tatsache ein, daß in Bayern die höchste Altersarmut aller deutschen Bundesländer herrsche und wiederum die Rentnerinnen davon besonders betroffen seien. Wenn so der von der CSU gefeierte Aufschwung aussehe, frage man sich, wie sich die Situation bei einem Abschwung darstelle. Die familien­politische Sprecherin der NPD Bayern, Sigrid Schüßler aus Aschaf­fenburg, sieht in einem „Familien-Soli“, wie er von einigen Union­spolitikern ins Gespräch gebracht wurde, keinen Ausweg aus der Abwärtsspirale von Armuts­risiko Kinder, daraus folgender Kinderarmut, Gebur­tenarmut und unabwend­barem Zusam­menbruch der Sozial­systeme, insbe­sondere der Renten­versicherung als Modell „Generationen­vertrag“. Schüßler sprach sich für einen ganzheit­lichen Ansatz aus, der jenseits staatlich alimen­tierter Kinder­betreuung oder 400-Euro-Jobs für Mütter ...

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21.02.2012

Die Wahrneh­mungs­probleme des Horst Seehofer

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Farbkom­bination schwarz-grün wurde in der Politik vor wenigen Jahren noch mit einigem Unbehagen wahrge­nommen. Christlich-konservativ und ökologisch-multikul­turell, das paßt doch nicht zusammen! Doch in der Bundes­republik Deutschland, die der NPD-Landtags­abgeordnete Jürgen Gansel einmal als „politischen Swinger-Club“ bezeichnete, ist den Herrschenden jede noch so absurde Mehrheits­konstel­lation recht, um ihren Platz an den Futtertrögen der Macht beizube­halten. Derzeit erlebt das schwarz-grüne Experiment, das 2008 erstmals in Hamburg gestartet wurde, eine seltsame Neuauflage. Denn ausge­rechnet Altkom­munist Winfried Kretschmann und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sind sich in einem Thema plötzlich ganz „grün“: In der Frage des Länderfinan­zaus­gleichs. Im Südwesten hat Kretschmann wohl offen­sichtlich bemerkt, daß manches grüne Gutmenschen-Projekt finanziell nicht so leicht zu stemmen ist und drängt nun auf die Abschaffung der Ausgleichs­zahlungen. Sein Kollege Seehofer will diesen nur deckeln: der Beitrag Bayerns sei zu hoch. Von welchen Summen ist hier überhaupt die ...

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17.02.2012

Der Inquisitor

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ude im Wahlkampf: K(r)ampf gegen Rechts muß Chefsache werden Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude, der 2014 für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kandidieren will, ist ein Überzeugungstäter. Während es ihn zum Beispiel völlig kalt läßt, daß erst letztes Wochenende am Münchner Ostbahnhof gleich zweimal jugendliche „Migration­shintergründler“ brutal auf Deutsche einprügelten, ist ihm die Bekämpfung der inländerfreund­lichen Opposition ein Herzen­sanliegen. Jetzt wartete Ude mit dem Vorschlag auf, daß sich auch der Freistaat künftig an der Münchner „Fachstelle gegen Recht­sextremismus“ ein Beispiel nehmen und ein vergleich­bares Diffamierungsbüro in der Staats­kanzlei einrichten solle. Denn, so Ude: „Nur ein Engagement der Spitze kann deutlich machen, daß man diesem Thema eine enorme Bedeutung beimißt.“ Auch auf Landesebene soll der „K(r)ampf gegen Rechts“, ginge es nach Ude, die dauerhafte Alimen­tierung gesin­nungs­fester Denun­zianten nach sich ziehen – es handle sich um eine ...

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16.02.2012

Konstitutionelle Diktatur

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Mittler­weile stellen etwa 80 Prozent der im Deutschen Bundestag beschlos­senen Gesetze lediglich eine Umsetzung von Anweisungen der Brüsseler EU-Kommission dar. Bereits im Jahre 2004 warnte der damalige Präsident des Bundes­verfassungs­gerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einer schleic­henden Auszehrung der Parlamente. Die Brüsseler Krake greift aber immer unver­frorener in das Leben eines jeden einzelnen Bürgers ein. Freiheits­rechte der Staaten und ihrer Bürger werden eingeschränkt. Gleich­zeitig gibt es keine demokratische Legitimierung des Brüsseler Kommiss­arsregimes. Das deutsche Volk wurde und wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt – Stichworte: Euro-Einführung oder EU-Erweiterungen. Der Artikel 20, Absatz 2 des Grund­gesetzes lautet zwar immer noch: „Alle Staats­gewalt geht vom Volke aus.“, aber diese Verpflichtung wurde und wird von allen Berliner Regimepar­teien nicht mehr beachtet. Im Gegenteil. Seit Mai 2010 handeln die Bundes­regierung, die Regierungs- und fast alle so genannten Opposition­spar­teien im Bundestag in trauter Einheit im Rahmen der Euro-, Banken- und Staaten­rettungen gegen inter­nationale ...

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14.02.2012

Zitat des Tages, Václav Havel, tschec­hischer Dichter, Freiheitskämpfer und Präsident

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zitat des Tages "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, daß etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht!" Václav Havel, tschec­hischer Dichter, Freiheitskämpfer und Präsident (1936 - 2011) Quelle: http://www.npd-bayern.de/ ...

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13.02.2012

So lügt die "Nürnberger Zeitung"

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mit ihrem Nicht- und Halbwissen über die nationale Opposition in Franken, gilt die Journalistin Sharon Chaffin als mutmaßliche "Recht­sextremismus-Expertin" bei der "Nürnberger Zeitung". Zumindest sind viele Artikel mit wenig sachlicher Substanz zu diesem Thema aus ihrer Feder. Dass man es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, zeigt ein Bericht zur Kundgebung der JN am letzten Samstag in Forchheim, unter der Überschrift "Neonazis landeten im Käfig", und der Artikel war dann auch so einseitig, wie es schon die Überschrift vermuten lässt. Tatsächlich war ein Teil des Forchheimer Paradep­latzes mit Polizeis­perren abgetrennt, um die Kundgebung zu ermöglichen. Ein völlig normaler Vorgang, insbe­sondere wenn gewalt­bereite Gege­ndemo­nstranten versuchen eine erlaubte Veran­staltung zu verhindern oder zumindest massiv zu behindern. Sicherlich würde aber auch das Rednerareal jeder anderen Partei entsprechend abgesichert. Auch die Schilderung der Szenerie auf dem Versamm­lungsort ist unzut­reffend wieder­gegeben, kann allerdings als subjektives Empfinden der Frau Chaffin gewertet werden. Was jedoch eine ...

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12.02.2012

Politischer Ascher­mittwoch 2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die EU fordert, Deutschland zahlt - NICHT MIT UNS! Vor dem Hintergrund der Finanz­katas­rophe in der EU, dem Staats­bankrott mehrere Staaten in Europa und den damit verbundenen katast­rophalen Folgen für uns Deutsche, steht der diesjährige Politische Ascher­mittwoch der NPD-Nieder­bayern unter dem Motto "Patrioten statt €U-Chaoten". Redner: Holger Apfel - NPD-Parteivor­sitzender, Fraktions­vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Ralf Ollert - NPD-Landes­vorsitzender Bayern, Stadtrat in Nürnberg Alfred Stein­leitner - Bezirks­vorsitzender NPD-Nieder­bayern Ort und Zeit: Gasthaus Gruber Nördlicher Stadtgraben 27 94469 Deggendorf 22. Februar 2012 Einlass: 17:00 Uhr Beginn: 18:00 Uhr Eintritts­karten: Vorverkauf: 12,- Euro Abendkasse: 15,- Euro Im Preis enthalten ist ein Essen, Auswahl aus der Speisekarte. Karten­vorbestel­lungen werden unter der info@npd-nieder­bayern.de entge­gengenommen. Zum Thema des diesjährigen Politischen Ascher­mitt­wochs: 10 Jahre nach Einführung des Euro scheint uns eine Finanz­katast­rophe ...

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11.02.2012

Unter­schrif­tensammlung im Saarland

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am Mittwoch und Donnerstag unterstützten drei bayerische Freiwillige den Landes­verband Saar bei der Sammlung der notwendigen Unterstützungs­unter­schriften für die anstehende Neuwahl des Landes­parlaments, weil die alte Landes­regierung auseinander gebrochen war. In jedem der drei saarländischen Wahlkreise Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis sind dreihundert Unterstützungs­unter­schriften zu erbringen, um flächendeckend auf dem Stimmzettel zu stehen. Angesichts der sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit ist dies für einen kleinen Landes­verband, auch angesichts der massiven Anti-NPD-Hetze der letzten Monate – Stichworte: Dönermorde und NPD-Verbot – eine große Heraus­forderung. An den beiden Tagen konnten zusammen insgesamt 190 Unter­schriften gesammelt werden. Jeder Unter­schrifts­leis­tende und sympat­hisierende Bürger, die aus beruflichen oder sonstigen Gründen keine Unter­schrift geben wollten, erhielten ein aktuelles Flugblatt. Erstaun­liche­rweise wurden von den Bürgern die angeblichen oder tatsächlichen Taten der „NSU-Terrorzelle“ überhaupt nicht ange­sprochen. Insgesamt war eine ...

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26.08.2014
NPD: Lufthoheit über Sachsen
26.08.2014, NPD: Lufthoheit über Sachsen
  • In der letzten Wahlkampfwoche kreist der NPD-Flieger über ganz Sachsen
22.08.2014
Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014, Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
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21.08.2014
Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
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  • Pyro-Aktion: NPD und JN sperrten Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee ab

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