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Aktuelles

29.11.2015

Über Straubing kreist der Pleitegeier, während weiter Asylfor­derer zuströmen!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schul­denberg Der Straubinger Stadthaushalt 2016 sei in „trockenen Tüchern“ schrieb das Straubinger Tagblatt, wobei zutref­fender gesagt werden müßte, daß dieser ohne doppelten Boden auf dem Drahtseil platziert wurde. Der Posten des Stadtkämmerers dürfte in Straubing wahrlich nicht als vergnügungs­steuer­pflichtig bezeichnet werden, und auch der Oberbürgermeister mußte offenbaren, daß nicht nur die Reserven der Stadt aufge­braucht seien, sondern bezeichnete zudem die Verschuldung - bezüglich der die Stadt zu den Spitzen­reitern gehört - als Achil­lesferse. Mit einer Schul­denlast zum 30.09.2015 in Höhe von über 94 Mio. € und einer nicht finan­zier­baren Schat­tenliste an Vorhaben in der Größenordnung von 80 Mio. € darf die Finanzlage der 46000-Einwohner-Stadt berechtigt als prekär bezeichnet werden. Zudem scheint Besserung nicht in Sicht, denn laut verab­schiedetem Finanzplan 2017 bis 2019 wird bereits von einer weiteren Netto-Neuver­schuldung von 12,7 Mio. € ausgegangen. Straubing verliert an Wert! Es ist traurige Tatsache, daß die ...

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27.11.2015

Kosten für Flüchtlings­lager Feldkirchen werden verschleiert!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der dem NPD-Kreis­verband Straubing angehörige landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, wandte sich in den vergangenen Wochen an Kommunal­politiker, kreisangehörige Landtags- und Bundes­tags­politiker und nicht zuletzt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um einige der nicht den gängigen Medien zu entnehmende Infor­mationen zum sog. Warteraum, sprich dem Flüchtlings­lager in der Gäuboden­kaserne bei Feldkirchen zu erhalten. Leider waren die Antworten überwiegend einem substan­ziellen Erkennt­nisgewinn kaum förderlich, woraus sich allerdings ebenso Schlüsse ziehen lassen. Bezeichnend ist vor allem, daß sich weder seitens des Landrats, noch seitens des Bundes­tags­abgeord­neten des Wahlkreises Straubing, Alois Rainer, der immerhin Mitglied im Haushalt­sausschuß des Bundestags ist, und auch nicht über das BAMF selbst, in Erfahrung bringen ließ, mit welchen Kosten für das Feldkir­chener Flüchtlings­lager kalkuliert wird! Auf die konkrete Frage, mit welchen Kosten man bezogen auf sechs Monate bzw. ein Jahr Betriebs­dauer kalkuliere, und in welchen ...

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27.11.2015

Herr Friedrich, wir nehmen Sie beim Wort!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der stell­vertretende CDU/CSU-Fraktions­vorsitzende im Bundestag und ehemalige Bundesin­nenminister Hans-Peter Friedrich sprach am Mittwoch vor dem Wirtschafts­beirat der Union klare Worte, bezüglich derer wir ihn mit Blick auf die nächste Bundes­tagswahl, voraus­sichtlich im Herbst 2017, beim Wort nehmen wollen. Der Union­spolitiker stellte zwar abweichend von der Politik Merkels, aber zutreffend fest, daß ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr sichern könne, entweder aufgehört hat zu existieren oder kurz davor sei, zu kapitulieren. Und ferner, daß es verfas­sungs­rechtlich bedenklich sei, wenn die Kanzlerin sage, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, da wir eine Obergrenze hätten – und das sei die Aufnahmefähigkeit Deutsch­lands. Vollkommen zurecht forderte Friedrich, die Bürger zu fragen, wenn man dies Land verändern wolle, ob diese das möchten, und stellte klar: „Wenn es nicht gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Dann müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen. Niemand solle glauben, die Bundes­polizei könne das nicht.“ Das ...

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24.11.2015

CSU-Geständnis: Flüchtlings-Steuer wird kommen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Und wieder einmal war es der Bayerische Gemein­detagspräsident, Uwe Brandl, der - wie erst Mitte Oktober mit der Mitteilung von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2015 - Einblick in das Herrschafts­wissen gewährt, indem er aktuell offenlegte, daß uns die Asylflut Steuer- und Abgabenerhöhungen bescheren wird. In einem Interview äußerte der Gemein­detagspräsident unter anderem expressis verbis zur Flüchtlings­situation: „Es handelt sich ja um völlig anders sozialisierte Menschen, die jetzt zu uns kommen. Das ist nicht wie nach 1945 als die Schlesier und Sudeten zu uns kamen, die aufgrund ihrer besseren Bildung erst den Aufstieg Bayerns zum Indust­rieland ermöglicht haben...Wenn ich sehe, dass wir im Freistaat sämtliche Rücklagen aus den Jahren 2014 und 2015 für dieses Thema aufbrauchen wird mir bang. Erste Auswir­kungen werden die Arbeit­nehmer Anfang 2016 spüren, wenn der Beit­ragssatz zur Kranken­versicherung um 0,3 Prozent­punkte steigt. Die Kosten für Unter­bringung, Lebensunterhalt und Integration werden wohl über eine höhere Mehrwer­tsteuer, höhere ...

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18.11.2015

Linker Irrsinn kennt keine Grenzen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Einreise von „Flüchtlingen“, wenn auch unerlaubt, müsse „entkriminalisiert“ werden, weshalb auch auf Grenz­kont­rollen zu verzichten sei. So wird es im Antrag mit der Bundes­tags­druck­sache 18/6652 seitens der Linksfraktion gefordert, die es nicht länger dulden mag, daß der unerlaubte Grenzübertritt und die Beihilfe zur illegalen Einreise straf­bewehrt sind. Als Begründung führen die Bundes­tags­linken eine herbeihal­luzinierte gesell­schaftlich Mehrheit an, die diese fragwürdige Praxis unter dem Deckmantel Schutz zu gewähren angeblich begrüße. Das Vorstand­mitglied der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, reagierte auf besagte Parlament­sdruck­sache wie folgt: „Ginge es nach der politischen Linken müsse man alles und jedem Schutz gewähren mit Ausnahmen den eigenen Staatsg­renzen. Nachdem nach altlinker 68er-Vorstellung alles Politische privat und alles Private politisch ist, könnte die Linkspartei gemäß ihrer fragwürdigen Grenz­schutz­logik auch die Beseitigung des Straf­tatbestands des Hausfriedensb­ruchs nach §§ 123f StGB einfordern. ...

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17.11.2015

Explodierende Asylkosten machen auch vor Nieder­bayern nicht halt!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bereits innerhalb des ersten Halbjahrs 2015 mußte das Sozial­minis­terium allein für den Bezirk Nieder­bayern Kosten für Unter­bringung, Verpflegung, Bargeld und medizinische Versorgung der Asylfor­derer in Höhe von 63 Mio. € aufwenden, obwohl der Höhepunkt der Asylflut erst im zweiten Halbjahr zu verzeichnen war. Dabei ist jedoch längst nicht das volle Kostenausmaß für Nieder­bayern erfaßt. Am 16. Dezember wird der Bezirkstag von Nieder­bayern seinen Haushalt 2016 beschließen, für den CSU-Bezirk­stagspräsident Dr. Olaf Heinrich bereits die Eckdaten vorstellte. Aufgrund jüngst geänderter Rechtslage müssen die Bezirke Kostenersatz an die Jugendämter für die unbe­gleiteten jugendlichen Flüchtlinge leisten, wobei der Freistaat eine Kostener­stattung nur für Minderjährige gewährt. Für die entstehenden Sonder­kosten jedoch, die für über achtzehnjährige jugendliche Asylfor­derer anfallen, sollen für nächstes Jahr vom Bezirk Nieder­bayern voraus­sichtlich rund 16 Mio. € aus der Bezirk­sumlage eingeplant werden. Aufgrund dieser Kosten für fremde ...

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14.11.2015

Kulturkampf - Paris 13. November 2015!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Kulturkampf - Paris 13. November 2015! Der landes­politische Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, äußerte zu den Anschlägen in Frankreich: "Wir befinden uns inmitten eines Kultur­kampfes der mit bevölkerungs­politischen Mitteln beendet werden muß. Werte verteidigt man gegenüber Aggressoren nicht allein mit Worten. Der Islam gehört nicht zu Europa und die Zuwanderung muß rückabge­wickelt werden. Jetzt hilft nur noch NPD!" ...

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05.11.2015

EU-Kommission: kompeten­zanmaßend, aber inkompetent!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Zwei Tage lang waren 55 bayerische Landräte zur Landrätetagung in Brüssel, wobei sich mit führenden Vertretern der EU-Technok­ratie neben den für die kommunale Ebene europapolitisch relevanten Aspekten vornehmlich über die Flüchtlingskrise unterhalten wurde, ohne dabei jedoch zu Lösungsansätzen zu gelangen. Bezeichnend ist, daß selbst die ansonsten so großtönenden Union­spolitiker ihr Versagen einräumten. EU-Kommissar Günther H. Oettinger nannte beis­piels­weise den Konflikt um eine faire Quoten­verteilung in Europa als wörtlich „gegenwärtig fast unlösbar“. Der CDU-Europapolitiker führte dies - kaum zu glauben -, trotz des kostspieligen bürokratischen Wasser­kopfes in Brüssel und Straßburg, auf zu wenig Geld und Personal bei den EU-Institutionen zurück, um kraftvoll handeln zu können. Und CSU-Europapar­lamen­tarier Manfred Weber, Fraktions­vorsitzender der Europäischen Volkspartei, behauptete angesichts dieses Offen­barungs­eides der Untätigkeit und Unfähigkeit allen Ernstes, daß die Brüsseler Maschinerie gegenwärtig auf ...

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26.08.2014
NPD: Lufthoheit über Sachsen
26.08.2014, NPD: Lufthoheit über Sachsen
  • In der letzten Wahlkampfwoche kreist der NPD-Flieger über ganz Sachsen
22.08.2014
Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014, Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
  • Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014
Aufruf zum Endspurt in Sachsen
22.08.2014, Aufruf zum Endspurt in Sachsen
  • Aufruf zum Endspurt in Sachsen
21.08.2014
Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
21.08.2014, Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
  • Pyro-Aktion: NPD und JN sperrten Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee ab

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