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Aktuelles

28.10.2015

Bündnis90/Die Grünen wollen mehr MiHiGru-Lehrer!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die grünmultikul­turellen Überfrem­dungs­politiker jagten ungeachtet ausreic­hender grund­gesetz­licher Klarstel­lungen über Jahre hinweg eine Antidisk­riminierungs­kampagne nach der anderen durchs Land, um ja sicher­zustellen, daß nicht irgendwo der Anschein entstehen könnte, es würde jemandes Bewerbung abgelehnt werden, weil er oder sie nach dem Abstam­mungs­prinzip nicht eindeutig deutsch sei, oder weil er, sie, es nicht das passende Geschlecht aufweise bzw. sich darüber nicht zweifelsfrei im Klaren sei. Inzwischen befördern die Grünen via Quoten­politik anstelle der Leistungs­orien­tierung sogar eine Diskriminierung auf dem Wege von Bevor­zugungs­vorsch­riften, siehe am Beispiel Frauenquote. Doch dem nicht genug: Geht es nach den bayerischen Grünen sollen künftig bei der Einstellung von Lehrkräften Personen mit Migration­shinter­grund bevorzugt werden. Am 27.10.2015 reichten sie mit der Drs. 17/8687 einen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem es wörtlich lautet: „Der Landtag wolle beschließen: Die Staats­regierung wird aufge­fordert, einen Aktionsplan vorzulegen, wie der Anteil an Lehrkräften mit ...

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21.10.2015

Bündnis90/Die Grünen wollen Schleuser­kriminalität legalisieren!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Bundes­tags­fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat erneut einen Geset­zentwurf vorgelegt, dessen Inhalt darauf abzielt, die öffentliche Ordnung multikul­turell zu untergraben. Mit der Bundes­tags­druck­sache 18/6346 fordern die Grünen aufenthalts- und asylrecht­liche Straf- und Bußgeldvorsch­riften aufzuheben und darüber hinaus das Einschleusen von Ausländern nur dann noch unter Strafe zu stellen, sofern eine Bereic­herungs­absicht vorliegt, jedoch in "Fällen mit geringem Unrechts­gehalt" solle von einer Straf­barkeit abgewichen werden. Das Vorstands­mitglied der bayerischen National­demo­kraten, Sascha Roßmüller, äußerte zu dem Geset­zentwurf: „Die Anzeichen mehren sich, daß Bündnis 90/Die Grünen überreif wären, um ein zuständiges Verfas­sungs­organ zu veranlassen, die weitere Beschäftigung mit dieser Partei dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe zu überant­worten. Auch sollten diejenigen Behörden, die sich vornehmlich mit der sogenannten organisierten Kriminalität befassen, ein Auge darauf werfen, wo versucht wird, Kriminalität auf gesetz­lichem Wege zu ...

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19.10.2015

CSU beschließt mehr Dienst­personal für Asylfor­derer!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Aufgrund der steigenden Migrations­massen gönnt sich der CSU-geführte Freistaat Bayern den Luxus von 3772 neuen Personal­stellen für Kultus-, Innen- und Justiz­minis­terium. Und was jahrelang schier unmöglich erschien, erfordert nun die Flüchtling­sinvasion: das Kultus­minis­terium wird 1700 zusätzliche Lehrkräfte einstellen! Doch da in der jüngsten Vergan­genheit um jede Lehrer­stelle wie die Kesself­licker gestritten wurde, mußte der Vorsitzende des bayerischen Beam­tenbunds, Rolf Habermann, eingestehen, daß fast keine Lehrer mehr verfügbar sind. Allerdings bietet dieser Entwicklung nach wie vor niemand Einhalt. Der bayerische Gemein­detagspräsident, Uwe Brandl, kalkuliert mit einem Nachzugs­faktor von 4 und prognos­tizierte jüngst auf der Nürnberger Messe „Kommunales“ binnen der kommenden vier Jahre rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundes­republik Deutschland. Nur fehlen bereits heute in Bayern 40.000 Sozial­wohnungen. Zwar haben, laut Brandl, 85 % der Asylfor­derer keine Beruf­saus­bildung, doch hält dies Bündnis90/Die Grünen nicht davon ab mit ihrem Bundes­tags­antrag ...

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16.10.2015

Vermutlich sogar noch mehr als 1,5 Millionen Asylfor­derer in diesem Jahr!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Im Straubinger Tagblatt vom heutigen Freitag, den 16.10.2015 wird in einem Bericht auf Seite 10 der Präsident des Bayerischen Gemein­detages, Uwe Brandl, mit der Prognose zitiert, daß die Zahl der Flüchtlinge bis zum Jahresende die 1,5-Millionen-Marke wohl überschreitet. Brandl forderte weiter, die Bevölkerung darauf einzus­tellen, daß es auch zur Beschlag­nahme von Lagerhallen kommen könne und wenn es „hart auf hart“ komme ebenso hinsichtlich privatem Eigentum. Und ein kommunal­politisches Problem schwer­wiegender Art stellen die unbe­gleiteten Minderjährigen unter den Asylfor­derern dar, indem sich Schätzungen zufolge die auf diese beziehenden Kosten allein für die bayerischen Kommunen auf etwa eine Milliarde Euro nur für 2015 belaufen werden. Sascha Roßmüller, landes­politischer Sprecher der bayerischen National­demo­kraten, nahm hierzu wie folgt Stellung: „Es erschließt sich mir nach dem Gleich­behand­lungs­grundsatz schwer, weshalb man mit Blick auf Immobilien für Asylfor­derer plötzlich die Sozialpf­lich­tigkeit des Eigentums anzuführen gedenkt, während man selbiges für ...

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15.10.2015

„Weniger Regierungserklärung, dafür mehr Erklärungsnot der Regierung!“

Lesezeit: etwa 1 Minute

Parlamen­tarisch stand der heutige Tag ganz im Zeichen - oder besser: unter dem Schatten – der Deutschland überrol­lenden Flüchtlingskrise. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, als auch Bundes­ZUGRUNDEkanz­lerin Angela Merkel wand(t)en sich mit einer Regierungserklärung, weniger an das Volk, als vielmehr an die Parteif­raktionen. Seehofer sprach von der Erfor­derlichkeit einer Verdop­pelung der Unter­brin­gungsmöglichkeiten noch bis Jahresende, und Merkel bemerkte inzwischen sogar, daß die Kontrollen an Europas Außengrenzen nicht funktionieren. Dies veranlaßt sie zwar keineswegs zum Handeln, sondern lediglich zu einem Appell an den Europäischen Rat. Mit Blick auf den Gipfel in Brüssel ließ sie stoisch handlungs­phleg­matisch wissen, gehe es zunächst darum, zu überprüfen, ob die verein­barten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise umgesetzt worden und ob sie ausreichend seien. Und Seehofer unter­richtete den Landtag von der Einschätzung des nieder­bayerischen Regierungspräsidenten, laut dem hinsichtlich der Unter­brin­gungs­erfordernisse absehbar Beschlag­nahmemaßnahmen erfor­derlich sein ...

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13.10.2015

See-not-hofer doch nur ein Christ-Sozi!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ein Lob, das zu denken, oder besser, zu be-denken Anlaß gibt: Der bayerische SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib lobt das vom CSU-Kabinett beschlossene Finan­zierungs­konzept für Ausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration, weil er darin eine Bestätigung der Positionen der SPD-Landtags­fraktion erkennt. Der Sozi-Abgeordnete bekundete, daß die CSU-Staats­regierung viele SPD-Vorschläge aufge­griffen hätte. Wie es aussieht, entlarvt sich Horst Seehofers „Notwehr“-Rhetorik lediglich als politische Notlüge-Propaganda. Angesichts der Ströme von Invasoren dürfte auch die Verein­barung der bayerischen Staats­regierung mit Vertretern der bayerische Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2016 insgesamt 20.000 Flüchtlingen einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten, nicht mehr als ein kaum wirksames Sedativum inmitten der gesell­schaft­lichen Destabilisierungs-Apokalypse sein. Der Geschäftsführer der bayerischen Regional­direktion der Bundesagentur für Arbeit, Markus Schmitz, phantasiert sogar davon, aus den Flüchtlingen die Fachkräfte von übermorgen zu ...

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06.10.2015

Umvol­kungs­wahnsinn!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Einführung von Grenz­kont­rollen am 13. September war nichts weiter als ein wirkungs­loses Öffent­lich­keits-Placebo, da in den nachfol­genden Septem­bertagen dennoch 150.000 Migranten ins Land drängten. Angesichts des Umstandes, daß die täglich 20 Sonderzüge, welche die in Österreich ange­kommenen Migranten in die BRD chauffieren, ohnehin nicht mehr kontrol­liert werden, könnte man auch von einer glatten Lüge sprechen. Die CSU ist lediglich zu feige zu handeln, und möchte sich darüber hinaus rhetorisch aus der Verant­wortung stehlen! Das BAMF schätzt die Zahl der bislang unkont­rolliert einge­reisten Invasoren auf ca. 290.000 Migranten. Und die Bundes­regierung legte inzwischen sogar den Entwurf eines zweiten Nacht­ragshaushalt für 2015 vor, der eine erneute Ausgabe­nsteigerung um 5,1 Milliarden Euro beinhaltet, die vor allem der Finan­zierung der Kosten für Aufgaben im Zusam­menhang mit der steigenden Anzahl von Asylfor­derern geschuldet ist. Der Vorsitzende Mario Ohoven des Bundes­verbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) wies jüngst darauf hin, daß uns allein die etwa 250.000 unbear­beiteten ...

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05.10.2015

25 Jahre Staats­simulation

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Von einem Staat im klassischen Sinne ist die Bundes­republik heute weiter entfernt, als am 03. Oktober 1990. Denn was macht einen Staat aus? Zunächst ein klar eingrenz­bares Territorium mit einem Staatsvolk, welches Kraft eigenem Willen die Nation bildet, sowie eines zu verbind­lichen Entscheidungen fähigen Ensembles politischer Institutionen mit den dazugehörigen Erfüllungs- und Erzwin­gungsstäben wie Verwaltung, Diplomatie oder Militär. Hinzu kommt eine Staatsidee, welche vom Staatsvolk getragen wird. Nach 25 Jahren deutsche Einheit muß man feststellen, daß nach allen Kriterien die Bundes­republik Deutschland kein Staat mehr ist, sondern höchstens ein Gebilde, welches keine andere Funktion erfüllt, als den Alltag der auf dessen Territorium anwesenden und ankommenden Menschen zu organisieren. So kann man auch ein Unternehmen führen oder eine psychiat­rische Anstalt. Um die zahllosen auf diesem Land und dem deutschen Volk lastenden Probleme zu lösen, muß es das Ziel sein, die Staat­lichkeit Deutschland herzus­tellen. Und hier geht es nicht um die innere Verfaßtheit eines deutschen Staates – diese sollte ...

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26.08.2014
NPD: Lufthoheit über Sachsen
26.08.2014, NPD: Lufthoheit über Sachsen
  • In der letzten Wahlkampfwoche kreist der NPD-Flieger über ganz Sachsen
22.08.2014
Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014, Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
  • Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014
Aufruf zum Endspurt in Sachsen
22.08.2014, Aufruf zum Endspurt in Sachsen
  • Aufruf zum Endspurt in Sachsen
21.08.2014
Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
21.08.2014, Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
  • Pyro-Aktion: NPD und JN sperrten Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee ab

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