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Aktuelles

31.10.2013

Danke, CSU!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Soziales Wohnraum­debakel: Durch den EU-erzwungenen GBW-Verkauf wird der Landes­banks­kandal auch noch zur bayerischen Mieter­katast­rophe! Rückblick: im Zuge der Landes­bankkrise bzw. deren notwendig gewordener Rettung mischte sich bekanntlich sogleich die EU-Wettbe­werbskom­mission in die bayerische Landes­politik ein und verlangte den Verkauf der GBW durch die Landesbank, und zwar im freien Bieter­verfahren. Angesichts des jahrelang kontinuier­lichen Rückgangs an Sozial­wohnungen im Freistaat sowie der schlechten Erfahrungen mit Blick auf die Mieter beim EU-Beihil­fever­fahren gegen die LBBW in Baden-Württemberg oder beim Sozial­wohnungs­verkauf an einen Goldman Sachs-Fonds in Nordrhein-Westfalen sprachen sich die bayerischen National­demo­kraten stets dafür aus, eine teilweise Kreditrückführung durch die Landesbank an den Staat­shaushalt in Form einer Übertragung der GBW mit ihrem mehr als zehntausend Wohnungen in Sozial­bindung in den Vollbesitz des Freistaates vorzunehmen. Dadurch hätte das Land eine Einnah­mequelle und zudem ein Instrument zu Absicherung des sozialen Wohnungs­bestandes in der Hand behalten. Die CSU-geführte Staats­regierung ...

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29.10.2013

PRESSEMIT­TEILUNG: Der Regierungspräsident schaut weg

Lesezeit: etwa 1 Minute

+ + PRESSEMIT­TEILUNG + + + Der Regierungspräsident schaut weg Aufschlußreiches Desin­teresse – Salzweg bleibt mit dem Asyl-Notstand allein Der Stell­vertretende bayerische NPD-Landes­vorsitzende Sascha Roßmüller ist jetzt schlauer und um eine Erfahrung reicher. Er hatte am 9. Oktober an den Regierungspräsidenten von Nieder­bayern geschrieben und ihn mit Blick auf die geplante Asylbe­werber-Unterkunft im Ortskern der Gemeinde Salzweg (Kr. Passau) aufge­fordert, die „Anwoh­nerin­teressen höher zu bewerten als die Unter­brin­gungs­interessen der Staats­regierung, die es (...) in der Hand hätte, die unver­meid­baren Unter­brin­gungen auf die bereits bestehenden bundes- und landeseigenen Liege­nschaften im Großstadtumfeld zu begrenzen“. Die Antwort des Regierungspräsidenten liegt jetzt vor – sie beschränkt sich auf ganze drei Sätze. Neben der Eingangsbestätigung teilt man mit, die im Schreiben Roßmüllers zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Wertungen nicht zu teilen. Woraus unschwer der Schluß zu ziehen ist, daß ...

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16.10.2013

Keine Asylbe­werberunter­kunft in Salzweg!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Keine Asylbe­werberunter­kunft in Salzweg!Aufgrund des regierungs­seitigen Vorhabens in Salzweg im Kreis Passau eine Asylbe­werberunter­kunft für etwa 100 Asylbe­werber zu errichten, sowie der Behandlung dieses Themas am morgigen Donnerstag, den 10.10.13 im Gemeinderat von Salzweg, wurden – nicht zuletzt, da Bürger aus der betroffenen Gemeinde direkt an uns herantraten – die nieder­bayerischen National­demo­kraten aktiv. Der Stv. Landes­vorsitzende Sascha Roßmüller wandte sich in einem Schreiben persönlich an den Regierungspräsidenten Grunwald mit der Auffor­derung, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen. Desweiteren werden die National­demo­kraten neben einer speziell für Salzweg erar­beiteten Infor­mationsschrift zur gegenwärtigen Lage der Asylpolitik im Freistaat auch noch eine Unter­schrif­tenkampagne initiieren, mit dem Ziel, sämtliche politisch direkt betroffenen Ebenen zum Einlenken zu bewegen und dem sich formierenden Bürgerprotest zu entsprechen. Zur Unter­schrif­tenliste gegen das geplante Asylan­tenheim in Salzweg(PDF) Zum Anschreiben an den Regierungspräsidenten(PDF) Zum Flugblatt zur Asylpolitik im ...

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02.10.2013

PRESSEMIT­TEILUNG: „FDP mit anderem Etikett“

Lesezeit: etwa 1 Minute

+ + + PRESSEMIT­TEILUNG + + + „FDP mit anderem Etikett“ Die AfD ist dabei, den Anspruch auf ihren Alter­nativ­status zu verspielen Dieser Tage verhängte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen partiellen Aufnah­mestopp, um sich vor der Unter­wanderung durch vermein­tliche „Recht­spopulisten“ zu schützen. Was darunter genau zu verstehen sein soll, dürfte seitens der vorge­blichen „Alternative“ wie üblich durch die Brille des Mitte-Links-Estab­lish­ments definiert werden. Interessant ist, daß die AfD hingegen ausdrücklich erklärt, ausge­rechnet Überläufer der vom Wähler bitter abge­straften FDP vom Aufnah­mestopp ausnehmen zu wollen. Dazu erklärt der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller: „Ich stellte mir schon lange die Frage, weshalb ein Wirtschafts­professor Lucke, der aufgrund seiner Qualifikation die währungs­politischen Probleme der Eurozone nicht erst bemerkt haben dürfte, als sie uns auf die Füße fielen, 33 Jahre bei der CDU verweilte und erst jetzt eine ...

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26.08.2014
NPD: Lufthoheit über Sachsen
26.08.2014, NPD: Lufthoheit über Sachsen
  • In der letzten Wahlkampfwoche kreist der NPD-Flieger über ganz Sachsen
22.08.2014
Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014, Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
  • Die NPD auf Info-Tour durch Sachsen
22.08.2014
Aufruf zum Endspurt in Sachsen
22.08.2014, Aufruf zum Endspurt in Sachsen
  • Aufruf zum Endspurt in Sachsen
21.08.2014
Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
21.08.2014, Leipzig-Gohlis: Der Platzhirsch markiert sein Revier
  • Pyro-Aktion: NPD und JN sperrten Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee ab

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