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16.02.2012

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Konstitutionelle Diktatur

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Mittlerweile stellen etwa 80 Prozent der im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze lediglich eine Umsetzung von Anweisungen der Brüsseler EU-Kommission dar. Bereits im Jahre 2004 warnte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einer schleichenden Auszehrung der Parlamente. Die Brüsseler Krake greift aber immer unverfrorener in das Leben eines jeden einzelnen Bürgers ein. Freiheitsrechte der Staaten und ihrer Bürger werden eingeschränkt. Gleichzeitig gibt es keine demokratische Legitimierung des Brüsseler Kommissarsregimes. Das deutsche Volk wurde und wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt – Stichworte: Euro-Einführung oder EU-Erweiterungen. Der Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet zwar immer noch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, aber diese Verpflichtung wurde und wird von allen Berliner Regimeparteien nicht mehr beachtet. Im Gegenteil. Seit Mai 2010 handeln die Bundesregierung, die Regierungs- und fast alle so genannten Oppositionsparteien im Bundestag in trauter Einheit im Rahmen der Euro-, Banken- und Staatenrettungen gegen internationale Verträge, gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und somit gegen geltendes Recht. Die Regimepolitiker pfeifen auf die Fundamente ihres Staates.
Während in der BRD Merkel und Schäuble im Stile von absolutistischen Herrschern das eigene Volk mit gigantischen Milliardensummen zur Geisel der Finanzindustrie machen, hat in Italien und Griechenland die Finanzindustrie unter Umgehung von Wahlen direkt die Regierung übernommen. Nicht nur die Griechen, Italiener oder Spanier sind gut beraten, sich gegen die menschenfeindliche globalkapitalistische Finanzdiktatur zu stellen.
Einer ihrer Vordenker ist übrigens Yehezkel Dror, emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Mitglied im Club of Rome, Berater der israelischen und vieler anderer Regierungen sowie verschiedener internationaler Organisationen, wie z.B. der OECD. Dror schlug bereits im Jahre 1995 (!) die Errichtung einer autoritären Herrschaft im Dienste des Großkapitals vor: „Die konstitutionelle Diktatur (verfassungsmäßig verankerte Diktatur, z.B. durch – nationale, d Verf. - Verfassungskonvente oder eine EU-Verfassung) kann in einigen Ländern durchaus eine der Lage angemessene Staatsform sein – besonders dort, wo man radikale Reformen durchsetzen will… Die kritischen Entscheidungen werden von sehr wenigen getroffen. Sie beeinflussen die Zukunft. Das muß man bewußt in Kauf nehmen. Bis die Bürger viel besser aufgeklärt sind und nicht ganz anders denken, haben wir keine Wahl… Die Demokratie ist ein gemischtes Regime. Das heißt, Demokratie braucht undemokratische Komponenten. („Die Presse“, 27.10.1995, Seite 10). Nichts anderes ist jetzt in einigen Staaten Europas zu beobachten.
Die Auflösung nationalstaatlicher Strukturen ist seit vielen Jahren im vollen Gange. Staatliche Unternehmen wurden „privatisiert“ und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das Gesundheits- und Bildungswesen, die Sozialsysteme, das Trinkwasser sowie Grund und Boden an internationale Kapitalisten verhökert werden. Wie staatliche Ordnungen durch das Brüsseler Kommissarsregime zerstört werden, hat der luxemburgische EU-Technokrat Jean-Claude Juncker im Jahre 1999 freimütig beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“ („Der Spiegel“, Nr. 52/1999, Seite 136).
Die Brüsseler Kommissare versuchen zusammen mit ihren Helfershelfern in den einzelnen Staaten eine neofeudale Herrschaft zu errichten, in welcher die Volkssouveränität vollständig ausgeschaltet ist. Eine solche Politik ist gewissenlos und kriminell. Doch zum Glück für alle Völker stellt sich nicht die Frage, ob das kapitalfaschistische EU-Regime von Dauer ist, sondern nur, wie lange es Bestand haben wird. Schon heute haben wir uns daher mit klarem Kopf ernsthafte Gedanken über Alternativen über die Stunde nach dem Scheitern von EU und Euro zu machen, um nicht im Chaos zu versinken. Was ist ein Gegenentwurf zum Irrweg von Globalisierung und Internationalisierung aller Lebensbereiche? Die NPD plädiert für eine raumgebundene Volkswirtschaft.
Jeder Einzelne hat es bereits jetzt in der Hand, anders zu leben, indem man nur kauft oder konsumiert, was wirklich gebraucht wird. Niemand ist gezwungen, sein täglich Brot aus einer anonymen Backfabrik zu beziehen (vom aktuellen Hygieneskandal bei einer bayerischen Großbäckerei ganz abgesehen), sondern sollte es beim Bäcker seines Vertrauens kaufen. Dorf- oder Stadtteilmetzgereien, Familienbrauereien und Landwirte mit Direktvermarktung sind vielleicht etwas teurer, als für Fleisch, Wurst, Bier und Gemüse im Supermarkt verlangt wird.
Aber dafür erhält man Qualität und Frische, belebt den regionalen Wirtschaftskreislauf und erhält oder schafft Arbeitsplätze in der Region.
Die Volks- und Raiffeisenbank – am besten als Mitglied – und die Sparkasse ist einer international operierenden Bank vorzuziehen und der örtliche Elektronikhändler kann nicht selten mit den großen Marktführern preislich mithalten.
Anders leben bedeutet, bewußter leben. Auf deutsch gesagt, wessen Hauptnahrungsmittel Ein-Euro-Ravioli sind, wer Billigst-Bier trinkt, wer mit Jogginghosen auf die Straße geht und sich mit Unterschichtenfernsehen ablenkt, dem ist auch egal, was mit seinem Land passiert, was Politkriminelle in Brüssel und Berlin anstellen. Wer sich nicht bewegt, spürt bekanntlich seine Fesseln nicht.
Und damit kein falscher Eindruck aufkommt: „Grüne“ und andere „Alternative“ beklagen  lediglich die Auswüchse und zwangsläufigen Folgen der Globalisierung und wollen sie beheben.
Und als radikale Internationalisten steht ihnen die Volkssouveränität für die Durchsetzung ihres Gleichheitswahns ohnehin im Wege.
Notwendig – im wahrsten Sinne des Wortes – ist aber ein grundsätzlicher Ansatz: nationale Souveränität, Identität und Solidarität

Quelle: http://www.npd-bayern.de/
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