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26.06.2009

„ Allianz gegen Recht­sextremismus„ : Recht­sauf­sichts­beschwerde der BIA Nürnberg - Erlebt nun auch CSU-Wunder sein „ braunes„ Wunder?

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Die im Nürnberger Stadtrat vertretene Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat laut Meldung auf ihrer Inter­netseite www.auslaen­derstopp.de bei der Regierung von Mittelf­ranken Recht­sauf­sichts­beschwerde eingelegt. Grund: Der Beitritt Nürnbergs zur sogenannten "Allianz gegen Recht­sextremismus" ist nach Auffassung der BIA rechts­widrig!Hoch interessant ist dies im Hinblick darauf, daß sich wegen unliebsamer NPD-Wahler­gebnisse kürzlich auch der Markt Steinwiesen (Landkreis Kronach) auf Betreiben von Bürgermeister Gerhard Wunder per Gemein­derats­beschluß jenem Bündnis ange­schlossen hat.Wir dokumen­tieren den Wortlaut der BIA-Beschwerde: "Nürnberg, den 12.06.2009Recht­sauf­sichts-Beschwer­deSehr geehrte Damen und Herren,mit Mehrheits­beschluß vom 27.05.09 durch den Nürnberger Stadtrat ist die Stadt Nürnberg der ’Allianz gegen Recht­sextremismus’ in der Metropol­region Nürnberg beigetreten. Ein gege­nteiliger Antrag der Stadt­ratsg­ruppe BIA [...] wurde verworfen.Bereits vor diesem Beschluß hat das ’Menschen­rechtsbüro’, als ein integraler Bestandteil der Nürnberger Stadt­verwaltung und ...

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26.06.2009

Neue Polit-Mode im Landkreis Kronach: Beitritt zu Anti-Rechts-Bündnissen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Vor ein paar Jahren fing es an. Die National­demo­kraten im Landkreis Kronach verließen die Hinter­zimmer und eroberten die Straßen und Plätze. Durch Flugb­latt­verteilungen, Infostände, Mahnwachen und Kundge­bungen brachten sie ihre politischen Ziele, Forderungen und Aussagen der Bevölkerung näher und drangen langsam aber sicher in die Mitte des Volkes vor, was anhand überdurch­schnitt­licher Wahler­gebnisse sehr deutlich wurde.Natürlich rief dies, wie in anderen Städten Oberfrankens, man denke nur an Wunsiedel und Gräfenberg, die örtliche "Gutmen­schen­riege" auf den Plan. Bündnisse für Toleranz und Vielfalt, gegen Extremismus und rechte Gewalt wurden gegründet. Diese schossen sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden und brachten, außer einer Selbst­darstel­lungs­plattform für "betroffene" Kommunal­politiker, nichts als heiße Luft. Das Bündnis "Kronach ist bunt" schaffte es immerhin unter Mithilfe von Kinder­gartenkindern, Transparente zu malen und ein buntes Seil (ausdrücklich ohne braune Fäden!) zu spinnen. Davon verschwindet jedoch keine mißliebige Opposition­spartei, aber jeder ...

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26.06.2009

Einsparung von Personal­kosten

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Recht­sauf­sicht scheint in Anbetracht der katast­rophalen Haushalt­spolitik der Stadt Wunsiedel bereits in Alarm­bereit­schaft versetzt zu sein. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann erste recht­sauf­sicht­liche Maßnahmen gegen die Stadt ergriffen werden müssen. Wohin der Mißbrauch des kommunalen Selbst­verwaltungs­rechts führen kann, zeigt sich in Wunsiedel derzeit mehr als eindrucksvoll.Unterdessen ist man sich im Stadtrat sehr wohl darüber im Klaren, welchen Eindruck die aktuelle Haushalts­debatte bei der Bevölkerung Wunsiedels hinterlässt - nicht umsonst werden heikle Themen, wie das der Einsparung von Personal­kosten, hinter verschlos­senen Türen behandelt.Es entbehrt nicht einer gewissen Komik und Tragik zugleich, daß der Erste Bürgermeister Karl-Willi Beck nun die bei der Stadt Wunsiedel beschäftigten Reinigungskräfte als Sündenböcke seiner Schul­denpolitik auserkoren hat. Würde man diesen Aufgabe­nbereich, das heißt die Reinigung der stadteigenen Gebäude, privatisieren, so hätte das für die oben genannten Bedien­steten die unver­schuldete Arbeits­losigkeit zur Folge. ...

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26.06.2009

NPD-Kreis­verband Hof/Wunsiedel bekennt sich zum Deutsch­landpakt

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Im Jahre 2004 gelangten der NPD-Parteivor­sitzende Udo Voigt sowie der DVU-Bundes­vorsitzende Dr. Gerhard Frey zu der Übereinkunft, daß eine gleich­zeitige Teilnahme beider Parteien an Wahlen künftig zu unterlassen sei. Basierend auf Wahlabsp­rachen wurde daraufhin der sogenannte "Deutsch­landpakt" ins Leben gerufen, der schließlich auch eine Bedingung für viele Wahlerfolge nationaler Parteien in den Folgejahren gewesen ist.Obgleich der Deutsch­landpakt nicht das gesamte rechte Parteien­spektrum wider­spiegelte, erwies er sich dennoch als Erfolgs­modell für NPD und DVU. Leider beschränkte sich das besagte Abkommen in der Vergan­genheit regelmäßig auf den Nichtantritt einer der beiden Parteien bei Wahlen. Gemeinsame Aktionen blieben dagegen die Ausnahme - ebenso eine Unterstützung der jeweils kandidierenden Partei durch ihre Bündnis­part­nerin.Mit gutem Beispiel vorangehend, wollte der NPD-Kreis­verband Hof/Wunsiedel diesem Zustand ein Ende bereiten und dem bisher eher passiven Charakter des Deutsch­land­paktes die gelebte nationale Solidarität entge­gensetzen. Aus diesem Grund wurden anläßlich des DVU-Wahlkampfes zur ...

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27.05.2009

„ Versprechen sind Betrug„

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Leserbrief eines aufge­wachten Bürgers aus Coburg (Neue Presse, 27. Mai 2009):Wir sind mittendrin - im Wahlkampf zur Europawahl und zu der anstehenden Bundes­tagswahl. Was uns da von unseren Volks­vertretern wieder als "sicher" und "zuverlässig" vorge­gaukelt wird ist nichts weiter als Betrug. Bedeutet doch das Wort: Anders reden und handeln als es dann gehalten werden kann.Was wurde uns denn vor der letzten Wahl versprochen: Keine Mehrwer­tsteuererhöhung (SPD: "das ist mit uns nicht zu machen!"). Nach der Wahl - große Koalition beschließt die Erhöhung auf 19 Prozent. Die Renten sind sicher und nach der Wahl: Nullrunden waren angesagt und der Rentner wurde abgezockt durch Steuern und Abgaben zur Renten- und Kranken­versicherung. Die Kranken­kassenbeiträge werden sinken. Nach der Wahl: Dem Lohnsteuer­kartenbesitzer wird die Steuer­schraube schmerzlich angesetzt. Man quetscht diesen aus, bis der "Spaßfaktor" endgültig ins Minus rutscht.Viele Wähler nehmen sich vor, ihre Stimme bei der nächsten Wahl nicht mehr abzugeben. Nun stehen wir wieder da wo uns die "Staats­diener" haben wollen.Mit Milliar­denhilfe vom Staat werden die ...

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26.05.2009

Offener Beschwer­debrief der NPD Kronach unzureichend beantwortet

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bereits am 10. Februar dieses Jahres ging ein offener Beschwer­debrief hinsichtlich der Abnahme bzw. Veränderung einer linksp­ropagan­distischen Mahnmal­tafel in einem städtischen Gebäude bei allen Mitgliedern des Stadtrates von Kronach ein. Dieses Schreiben bot jedem einzelnen Stadtrat bzw. den verschiedenen Fraktionen die Möglichkeit einer Antwort. Leider sah sich wohl keiner dieser "hohen Herren" dazu in der Lage. Deshalb besuchte der Antrag­steller Kai Limmer und eine Delegation der Kronacher NPD die darauf­folgende Stadt­rats­sitzung und meldete sich in der 30-minütigen Bürgersprechzeit zu diesem Thema zu Wort. Man versicherte Limmer, daß der Sachverhalt von Stadt und Landratsamt geprüft werden würde und er deshalb noch etwas Geduld zeigen müßte.Die Antwort der Stadt ließ insgesamt mehr als drei Monate auf sich warten und ging erst nach nochmaligem Anschreiben dem NPD-Kreis­verband zu. Zumindest entschul­digte man sich für die späte Antwort, da man noch Daten und Infor­mationen zu dieser Thematik einholen mußte. Eine Änderung der Tafel im Kühnlenzhof wird allerdings nicht veranlaßt, weil die ...

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26.05.2009

Flagge gezeigt - NPD führt erfolgreich Infostand in Steinwiesen durch

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bereits vor zwei Wochen hatten die Kronacher National­demo­kraten für vergangenen Samstag, den 16. Mai 2009 einen eigenen Infor­mations­stand in Steinwiesen angemeldet. Wenige Tage vor dem Termin wurde bekannt, daß CSU und SPD als Reaktion hierauf ebenfalls entsprec­hende Veran­stal­tungen planten. Da in den Medien nun äußerst einseitig nur von jenen Gege­naktionen berichtet wird, sorgen wir an dieser Stelle für die gebotene Ausge­woge­nheit.Wie vorgesehen wurde der Infostand der NPD gegen 9.00 Uhr bei gutem Wetter auf dem Marktplatz von Steinwiesen eröffnet. Gegenüber am Rathaus versam­melten sich indes die selbster­nannten Gutmenschen um Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) zu einer Gege­nveran­staltung. Während auf nationaler Seite politische Inhalte angeboten wurden, war vom Rathaus­platz neben schlechter Musik nur das übliche Anti-Rechts-Geplätscher zu vernehmen: Statt sich mit Gege­nwartsp­roblemen auseinan­derzusetzen, sehr viele Worte über Deutsch­lands ach so schreck­liche Vergan­genheit. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ließ es sich so mancher Stein­wiesener Bürger nicht nehmen, am Stand der National­demo­kraten ...

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26.04.2009

Genhofer - der Wendehals der „ Bayernseppl„

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Regierung des Freistaates hat vor kurzem den Anbau von gentech­nisch verändertem Mais-Saatgut der Marke MON 810 auf bayerischen Feldern verboten und damit eine NPD-Forderung erfüllt sowie die Meinung von fast 90 Prozent der Bayern geachtet. Dafür ließ sich die bayerische Staats­regierung, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer, kräftig feiern.Nun der Rückschlag: Der amerikanische Saatgut-Konzern Monsanto möchte dennoch auf unserem Heimatboden seinen Genmais aussähen. Die Regierung von Unter­franken gab bekannt, daß in Düllstadt im Kreis Kitzingen Genmais auf 3,1 Hektar für einen Freiset­zungs­versuch ausgesäht wird. Die Genehmigung erhielt Monsanto bereits vor zwei Jahren vom Bundes­sortenamt. Da das Bundes­sortenamt eine Bundesbehörde ist, können diese Versuche vom Land Bayern trotz Verbotserlaß nicht gestoppt werden.Ministerpräsident Seehofer wurde nach eigenen Angaben von den Plänen des Saatgut­herstellers überrascht. Davon höre er zum ersten Mal. Natürlich mache er sich jetzt erst recht weiter für ein rigoroses Anbauverbot von Genmais stark. Er werde alles tun, um ...

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26.04.2009

Informative Schulungs­veran­staltung mit Patrick Schröder (NPD Bayern)

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am gestrigen Freitag hatte der NPD-Kreis­verband Lichtenfels/Kronach zu einer Veran­staltung nach Michelau geladen. Landesor­ganisations­leiter Patrick Schröder aus Weiden sollte Mitglieder und Funktionsträger zum Thema "Struk­turaufbau und effektiver politischer Kampf" schulen.In seinem etwa zweistündigen Powerpoint-Vortrag machte Schröder vorallem deutlich, warum es für die NPD Priorität haben muß, die Jugend anzusp­rechen und veran­schaulichte, auf welche Art und Weise dies am besten geschieht. Eine zentrale Rolle spiele hier die Musik. Schulhof-CD und Inter­netradio beis­piels­weise seien ideale Mittel, um Nachwuchs an unsere Bewegung heranzuführen. Schröder: "Man muß mit der Zeit gehen und den Jugendlichen einfach etwas bieten!"Zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls sowie für den gege­nseitigen Austausch und natürlich zur Planung von gemeinsamen Aktionen wären für eine nationale Jugendgruppe regelmäßige Kamera­dschafts­abende unabdingbar, so Schröder. Sehr wichtig seien auch eigene Werbemittel wie Flugblätter oder Aufkleber und die Vernetzung der Aktivisten unter­einander, ...

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26.04.2009

Verfas­sungs­schutz­bericht 2008: Linke Gewalt auf Höchststand

Lesezeit: etwa 1 Minute

Das bayerische Innen­minis­terium hat am 30. März 2009 den neuen Verfas­sungs­schutz­bericht vorgestellt. Aus diesem geht verwun­derliche­rweise etwas hervor, das in nationalen Kreisen zwar schon seit Jahrzehnten bekannt ist, allerdings noch nie so offen von einem Innen­minister vor der Öffent­lichkeit zugegeben worden ist. Politisch motivierte Gewalttaten von Linksex­tremisten sind deutlich angestiegen und haben einen Stand wie zuletzt vor zwanzig Jahren erreicht. Manche Zeitung titelte gar mit den Worten "Bayern hat Angst vor linken Schlägern".Endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Natürlich mußte der bayerische Innen­minister Joachim Herrmann (CSU) dieses "Absurdum" aber sofort etwas entschärfen, indem er beschwich­tigte, daß es in Bayern auch Gewalttäter gibt, die rechts der Mitte stehen und das Potential gewalt­bereiter "Recht­sextremisten" unverändert geblieben sei. Herrmann konnte jedoch nicht verschweigen, daß solche Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen sind.Auf die Frage nach dem Warum hatte Herrmann eine ebenfalls verwun­derliche Antwort parat. Die vermehrten Gewal­texzesse links­radikaler Schläger seien ...

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26.04.2009

Beitritt Stein­wiesens zur „ Allianz gegen Recht­sextremismus„ - Bürgermeister weiß sich nicht anders gegen unliebsame Wahler­gebnisse zu helfen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Am vergangenen Dienstag, den 31. März 2009 wurde im Markt Steinwiesen (Landkreis Kronach) zu einer öffentlichen Gemein­derats­sitzung geladen. Neben Punkten, die den Finan­zhaushalt der Gemeinde sowie Beschlußfassungen hinsichtlich Fußgängerüberwegen, DSL-Nutzung und Dorfverschönerungs­zuschüssen betrafen, stand auch der Beitritt des Marktes zur "Allianz gegen Recht­sextremismus" auf der Tagesordnung. Dies nahm die Führung des NPD-Kreis­verbandes Lichtenfels/Kronach zum Anlaß, den Gemeinderäten von Steinwiesen einen kleinen Besuch abzustatten. Bereits kurz nach dem Betreten des Sitzungs­saales wurde bei einigen Mandatsträgern das innere Kind aktiv und man begann mit einem "Stille-Post-Spiel", da der Geschäftsleiter der Markt­gemeinde und Kronacher Stadtrat Joachim Doppel (CSU) den NPD-Kreis­vorsitzenden Kai Limmer aus Kronach sofort erkannte und diese Erkenntnis natürlich nicht für sich behalten wollte.Etwa eine Stunde nach Beginn der Gemein­derats­sitzung war es dann soweit und Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) konnte sich seinem derzeitigen Liebling­sthema widmen, dem K(r)ampf gegen Rechts. Als Grund ...

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